Fahrverbot: Auswirkungen auf die Betreuung naher Angehöriger
am 22.06.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
Auswirkungen des Fahrverbots auf nahe stehende dritte Personen können u.a. dann von Belang für die Entscheidung über das Absehen sein, wenn deren verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit feststeht, außerdem keine sonstigen unentgeltlichen Betreuungspersonen aus der Familie vorhanden sind und die Einstellung einer professionellen Hilfe nicht zumutbar ist.
Mit dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm können Autofahrer unter Umständen um ein Fahrverbot herumkommen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene allerdings nur geltend gemacht, dass er dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei. Er müsse sich regelmäßig um seine 86-jährige Großmutter kümmern, die wegen Demenz ein Pflegefall sei. Das reichte dem OLG für ein Absehen vom Fahrverbot nicht aus. In vergleichbaren Fällen müsse wesentlich deutlicher und detaillierter vorgetragen werden. Der Betroffene müsse erklären,
inwieweit der zu Versorgende gerade auf seine Fahr- und Versorgungsdienste angewiesen ist,welche Hilfsdienste er im Einzelnen in welcher Häufigkeit für den zu …
Sparbuch auf Namen eines Kindes ohne Besitzübergabe kein Vertrag zu Gunsten des Kindes
Lichtenrader Notizen / Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod…
Drohendes Fahrverbot und Arbeitsplatz
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Bescheinigung des Arbeitgebers muß aussagekräftig sein Sehr häufig wird in Fällen eines drohenden Fahrverbots der Versuch unternommen, dieses mit einer drohenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Meist wird dann eine Besch…
Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Straßenverkehrsrecht / Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer besonderen Belastung des Autofahrers führen w…
Amtsgericht Lüdinghausen und das Fahrverbot nur für die Freizeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis bangen Autofahrer häufig subjektiv um ihre Existenz, obwohl tatsächlich solche Zeiten mit Urlaub oder Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln überbrückt werden können. Tatsächlich aussc…
Keine Gnade: Fahrverbot auch für Behinderte
Kreuzberger Verkehrsrecht / Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem Betroffenen, der zu 50 % schwerbehindert und verkehrsrechtlich bisher in 37 Jahren Fahrpraxis nicht in Erscheinung getreten ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluß vom 5. 12. 2006…
Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat
LawBlog / Wer wiederholt zu schnell fährt, muss dann nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung rund zwei Jahre vergangen sind. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. Februar 2008 (AZ: 8 OWi 149 Js 7458/06…
Gelbe Briefumschläge
LawBlog / Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer lesen. Das beherzigt künftig hoffentlich auch der Mandant, den ich vorhin darüber aufklären musste, dass ein per Strafbefehl angeordnetes Fahrverb…
Fahrverbot - Langer Zeitabstand zwischen Tat und Ahndung
Recht und Gesetz / Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil beda…
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