Fahrverbot auch für’s Fahrrad
am 18.01.2008 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Ein Fahrradfahrer, der keinen Führerschein besitzt, wurde von der Polizei erwischt, als er bei Rot eine Straße überquerte. Das kann ja schon ‘mal passieren; wer Kreuzberg kennt, weiß: Das ist der alltägliche Normalfall.
Was besser nicht hätte passieren sollen, war folgendes: Der Radfahrer war so ehrlich, daß er gegenüber dem Polizeibeamten einräumte: “Ich habe Kokain konsumiert.” Es folgte das Standardprogramm der Ermittlungsbehörden: Die Blutprobe ergab neben dem Koks einen Blutalkoholgehalt von über 2 Promille.
Das Strafgericht reagierte mit einer Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr. Da der Radler aber keine Fahrerlaubnis hatte, konnte der Strafrichter ihm die auch nicht entziehen.
Aber da gibt es ja noch die Verwaltungsbehörde, die den Radler
als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen angesehen hat, weil er stark alkoholisiert und unter Betäubungsmitteleinfluss im öffentlichen Straßenverkehr Fahrrad gefahren ist.
Sie verfügt ein Fahrverbot für’s Fahrradfahren. Dagegen wehrte sich der Fußgänger zunächst mit einem (erfolglosen) Widerspruch und zog dann vor das Verwaltungsgericht. Obwohl der (ehemalige) Radfahrer dort unwiderlegt vorgetragen hatte, es sei das erste und einzige Mal, daß er betrunken und bekokst Fahrrad gefahren ist, hat das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 9 B 4217/07) im Eilverfahren entschieden: Das Fahrverbot ist …
Fahrverbot für Radfahrer
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Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug i…
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LawBlog / Auch Radfahrer riskieren ihre Fahrerlaubnis, wenn sie betrunken auf der Straße unterwegs sind. Das Bundesverwaltungsgericht entschied so im Falle eines Radlers, der mit mehr als 1,6 Promille gestoppt worden war. Damit bestehe das Risiko, dass er zuk…
BVerwG 3 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; Alkoholgewöhnung; Alkoholkonsum; Blutalkoholgehalt; Promille; Trunkenheit; Trinkverhalten; Straßenverkehr; Fahrrad; Radfahrer; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Kraftfahreign…
Führerscheinentzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich
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» Medizinisch-Psychologische Untersuchung - Wikipedia
» 316 StGB Trunkenheit im Verkehr
» 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis
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