Fahrverbot
am 15.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Bundesrat will ein Fahrverbot auf Zeit als Strafe auch für Nicht-Verkehrsdelikte im Strafgesetzbuch verankern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Länderkammer verspricht sich davon eine deutliche Wirkung auf den Verurteilten wegen des “deutlichen Prestigewerts”, die ein Führerschein mit sich bringe.
Der Bundesrat argumentiert, immer wieder kämen in der Praxis Fälle vor, in denen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten für eine Geldstrafe nicht geeignet seien, die mit ihr verfolgten Zwecke zu erfüllen. Andererseits erscheine eine Freiheitsstrafe nach Lage des Falles oft unangemessen hart. Das Fahrverbot könne hierbei als selbstständige Hauptstrafe aufgewertet werden, ohne Geld- oder Freiheitsstrafe verhängen zu müssen. Ein weiteres Beispiel seien nicht …
Bundesrat berät zahlreiche Gesetzesvorhaben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute (Freitag) in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Unter anderem muss die Länderkammer über die vom Bundestag bereits beschlossene Erh&oum…
Nächtlicher Rotlichtverstoß
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auf eine interessante Entscheidung bin ich bei der Lektüre der Zeitschrift verkehrsrecht aktuell gestoßen. Dort wird auf S. 103 über eine Entscheidung des OLG Hamm vom 24.02.2006 (Az. 4 Ss OWi 58/06) berichtet. Es heißt dort: &q…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung
Blickpunkt Recht & Steuern / “Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt”, argumentiert die Bundesregierung und hat deshalb den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Die Bundesregierung macht in der Begründung zum Ges…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Rechtsanwälte im Wettbewerb
Links und Recht / Das Landgericht Ravensburg (8 O 89/06 KfH 2) hat entschieden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht mit einem Pauschalberatungspreis von nur € 20,00 werben dürfen. Die Vergütung stehe nicht mehr in einem angemessene…
Milcherzeugerpächter
Blickpunkt Recht & Steuern / Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung für die Milcherzeugung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden, wobei die Gegebenheiten i…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
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