Fahrtkostenerstattung und ALG II
am 10.12.2007 von http://blog.juracity.deDas BSG (Az. : B 14/7b AS 50/06 R) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es für die Erstattung von Fahrtkosten zum Beratungstermin eine Bagatellgrenze gibt. Das Gericht berücksichtigte in seiner Entscheidung, dass Hartz IV - Bezieher nur sehr wenig Geld …
Weihnachten für alle und Hartz IV
JuracityBlog / Das hessische Landessozialgericht hatte (Urteil: 29.11.2006, AZ: L 9 B 154/06 AS) festgestellt, dass Geschenke, Essen und alle Ausgaben für das Weihnachtsfest in den Regelbezügen des ALG II enthalten sind. Also gibt es kein zusätzliche…
ALG II: Bei angemessener Wohnung braucht keiner zu frieren
JuracityBlog / Wie schon das SG Dortmund (Juracity berichtete bereits) hat nun auch das SG Düsseldorf entschieden, dass Beziehern von ALG II, dem sog. Hartz IV, die volle Übernahme der Heizkosten zusteht. Geklagt hatte ein alleinstehender Mann, dem die AR…
Hartz-IV-Nebenjobs
arbeitsrechtblog / Nach einer aktuellen Presseinfo der Bundesagentur für Arbeit haben gut zwanzig Prozent der Bezieher von Hartz-IV Leisungen einen Zusatzverdienst. Den aufschlussreichen Bericht kann man bei der Bundesagentur als PDF downloaden.…
Betriebsort einer Tankstelle
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Tankstellenbetreiber hat nach einem Urteil des BFH den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer t…
Hartz IV: Wie gewonnen, so zerronnen, die Steuererstattung ?
JuracityBlog / Auch Bezieher von ALG II, im Volksmund auch “Hartz IV” genannt, erhalten ab und an Steuerrückzahlungen; zumeist auch noch besseren Tagen. Aber dürfen Sie sich darüber auch richtig freuen? (more...)…
SG Stade: Eigenheim behalten trotz Hartz IV
JuracityBlog / Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stade (S 17 AS 230/06) müssen Langzeitarbeitslose ein selbst bewohntes Eigenheim mit Einliegerwohnung nicht unbedingt verkaufen, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Im entschiedenen Fall bewohnte der K…
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