Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt “zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten” beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten in ausländerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

Die nach § 56 RVG zu beurteilende Erinnerung gegen die aus dem Tenor ersichtliche Vergütungsfestsetzung bleibt, soweit sie nicht ohnehin schon mit Schreiben vom 31. März 2009 zurückgenommen worden ist, ohne Erfolg.

Der Bezirksrevisor beanstandet noch berücksichtigte Fotokopierkosten des beigeordneten Rechtsanwalts in Höhe von 10…

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Themen: Zpo , Mehrwertsteuer , Ovg

Erschienen 21. Mai 2009 auf http://log.handakte.de/.

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