Fahrtkosten
am 27.11.2006 von http://drms.de/keineSau
Aus dem Kostenfestsetzungsantrag:
wird beantragt, gegen den Verfahrensgegner gem. §§ 103 ff ZPO festzusetzen:
Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG …….. 40,80 EUR
Kfz-Benutzung am 31.10.2006 136,00 km Hin und Rückweg …
DEVK - Fahrtkosten = Betriebskosten?
Unfall - Blog / Für den Mandanten hatte ich unfallbedingte Fahrtkosten zu Behandlungen u.a. geltend gemacht. Jetzt schreibt mir die DEVK: „Als Fahrtkosten sind die reinen PKW-Betriebskosten abzurechnen. Diese betragen ca. 0,10 Euro pro Kilometer, entspr…
Den Fahrtkosten entgegentreten
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Vom am Kanzleisitz ansässigen Mandanten wurden wir mit einer Klage am AG Bad Urach beauftragt. Nach dem Abschluss des Verfahrens beantragten wir neben den Gebühren auch das Abwesenheitsgeld und die Fahrtkosten (gesamt 38,00 EUR netto) fests…
Adam Opel AG gegen Autec AG
Rechtblog / Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Januar 2005 in Sachen Adam Opel AG gegen Autec AG, Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei: Deutscher Verband der Spielwaren…
Keine Benutzung eines Mobiltelefons bei blossem Aufnehmen/Halten/Umlagern
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO. (Aus den Gründen: ...Da Art. 103 II GG Erkennbarkeit u…
Finger weg vom Handy
Kreuzberger Verkehrsrecht / Bei der Handy-Nutzung am Steuer verstehen die Gerichte weiterhin keinen Spaß. So urteilt das OLG HAMM (Urt. v. 12.07.2006, 2 SS OWI 402/06) Die Benutzung eines Handys i.S. von § 23 Abs.1a StVO liegt auch dann vor, wenn der Fahrer das Ha…
Domainname als Unternehmenskennzeichen - soco.de
muepe.de | weblog peter müller / MarkenG § 5 Abs. 2 BGH v. 22.07.2004 - I ZR 135/01a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßb..…
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