Fahrtenbuchauflage
am 07.11.2005 von Handakte WebLAWg
1. Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein.
2. Eine solche Anordnung bedarf einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. …
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark
strafblog / Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.11.2005, DAR 2006, 167f., entschieden, dass bei mehreren unaufgeklärten Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuc…
Verwarnung über Umwege
LawBlog / Auf dem Radarfoto ist eine Frau zu sehen. Der Halter des Wagens ist ein Mann. Normalerweise muss die Ordnungsbehörde ermitteln, wer das Auto gelenkt hat. Natürlich bietet sich zunächst ein Brief an den Halter an, mit dem dieser zur Auskunft aufgef…
Der Halter
Kleinblog | David Klein / Im vorliegenden Allgemeinen Verwendungsvertrag bedeutet der Ausdruck “Halter” sowohl den Halter selbst als auch seinen eventuellen Verfügungsberechtigten. [Quelle: Anlage 2 zum Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Gü…
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Rechtblog / Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in einem Ei…
Man kanns ja mal probieren …
Abgemahnt.com / Wenn Ahnungslosigkeit (oder reine Ignoranz) auf einen langweiligen Arbeitstag treffen, dann kommt das dabei heraus, was vor kurzem in einem kleinen Örtchen in Brandenburg passiert ist. Der Halter eines PKW hat, nachdem er den Befragungsbogen in eine…
Fahrtenbuch nach Falschparken
Lichtenrader Notizen / Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 15. Juni 2005 - VG 11 A 301.05 - die Klage eines notorischen Falschparkers gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Der 38 Jahre alte Kläger ist von…
ADAC - stur und arrogant?
RSV-Blog / Im Rahmen einer Verteidigung gegen eine Fahrtenbuchauflage habe ich den Club um einen Vorschuß in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr gebeten. Als Reaktion darauf lese ich den Satz: ... haben wir einen Vorschuß angewiesen. In welcher Höhe denn, hab…
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