Fahrtenbuchanordnung

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat ein Fahrtenbuch angeordnet, weil mit dem PKW des Halters eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h begangen worden war, der Fahrer aber nicht festgestellt werden konnte. Gegen den Halter war ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Auf den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle reagierte er nicht. So kam die Polizei vorbei. Er berief sich auf sein Schweigerecht. Immerhin war er ja Betroffener eines Bußgeldverfahrens. Auch die Polizisten konnten unschwer erkennen, dass zwischen dem Fahrer und dem Halter etwa eine Generation Altersunterschied lag. Die Bußgeldstelle stellte darauf das Verfahren ein und regte zugleich bei der Fahrerlaubnisbehörde ein Fahrtenbuchverfahren an, was diese auch sogleich einleitete und schließlich für 18 Monate ein Fahrtenbuch anordnete. Die Widerspruchsbehörde läßt nun im den Widerspruch zurückweisenden Bescheid wissen: “Ihr Mandant muss den Fahrer erkannt haben, sonst hätte er sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.” Gegen den Widerspruchsbescheid wird wohl Klage zu erheben sein. Denn der Halter hatte sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen,…