Fahrt mit Alkohol: Restschuldbefreiung von Schadensersatzforderung?
am 21.08.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basicEine Kfz-Versicherung hat gegen einen Verkehrsteilnehmer eine titulierte Schadensersatzforderung. Der Schuldner hatte betrunken einen Unfall verursacht und war auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Versicherung hat die Forderung im Insolvenzverfahren als Deliktforderung angemeldet. Der Schuldner hat dem widersprochen. Die Feststellungsklage ging durch die …
VERHAFTET
LawBlog / Aus dem Protokoll eines Gerichtsvollziehers (mit Hilfe der EDV erstellt): Um den Schuldner im Auftrag des Gläubigers auf Grund des bezeichneten Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung wegen der genannten Anspruche zu verhaften…
OLG Celle: Abschlag auf Streitwert bei Feststellungsklage gegen den Schuldner
InsoBlog.de / Der Schuldner hatte im Prüfungstermin bestritten, dass der Forderung der Gläubiger ein Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu Grunde liegt. Als Streitwert für die Klage hatte die Gläubigerin den Nomnialwert der…
BGH: Restschuldbefreiung sofort, wenn kein Gläubiger angemeldet hat
InsoBlog.de / InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden, sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die so…
Verkehrsunfall: Prozessuales Spiel über Bande
Jurabilis / Ein ebenso praxis- wie auch examensrelevantes Urteil des BGH (13.03.2007, Az.: VI ZR 129/06):Tritt der von einem Verkehrsunfall Betroffene seine Schadensersatzforderung an einen Dritten ab und wird die Forderung im Haftpflichtprozess von dem Zes…
Muss der Ehegatte das Insolvenzverfahren des verschuldeten Antragstellers bezahlen?
InsoBlog.de / Ohne Insolvenzverfahren gibt es keine Restschuldbefreiung. Und wenn die Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren nicht gedeckt sind, gibt es kein eröffnetes Insolvenzverfahren. Darum stundet der Staat dem mittellosen Schuldner die Verfahrenskost…
Besser vorher denken
InsoBlog.de / Was hatte sich der Anwalt des Schuldners dabei gedacht? Jedenfalls nicht genug: Aufgrund des Eröffnungsantrags des Schuldners vom 16.08.2006, dem Anträge auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beigefügt waren, wurde am 02.03.200…
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