Fahrt unter Einfluss von Cannabis – Vorwurf der Fahrlässigkeit

Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen PKW-Fahrer, der am Abend vor seiner Autofahrt Cannabis konsumiert hatte, wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu einer Geldbuße von 300 EURO verurteilt und ihm nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 05.06.2009 (Az.: 2 Ss 131/09) zum Vorwurf der Fahrlässigkeit gesagt, dass bei Drogenkonsum am Vortag eine nähere Prüfung erforderlich sei. Unproblematisch ist Fahrlässigkeit gegeben, wenn in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert wurde und der Konsument sich trotzdem an das Steuer des Fahrzeugs setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1 ng/ml abgebaut ist. Dabei ist entscheidend, ob der PKW-Fahrer die Wirkung des Rauschmittels erkennen k…

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Themen: Anwalt , Urteile , Kammergericht Berlin
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Erschienen 1. Februar 2010 auf http://www.schadenfixblog.de.

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