OLG Frankfurt: Ohne Ticket fahren = Schwarzfahren?
Juraexamen.info | 30. September 2010 — Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss (Az.: 1 Ss 336/08) entschieden, dass jemand, der ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steig…
Das OLG Frankfurt hat im Sommer in seinem Beschl. v. 20.07.2010 – 1 Ss 336/09 noch mal zum “Schwarzfahren” Stellung genommen (§ 265a StGB). Nach Auffassung des OLG reicht es für eine vollendete Schwarzfahrt noch nicht aus, wenn der Fahrgast im Wagen ohne Fahrschein angetroffen wird. Maßgeblich für die Leistungserschleichung sei die Tatsache, dass sich das Fahrzeug bereits in Bewegung gesetzt habe und die Fahrt nicht mehr abbreche. Das Gericht müsse dem Beschuldigten deshalb nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke in der Bahn zurückgelegt hat. Dazu gehörten Angaben zur Haltestelle, an der er eingestiegen ist, und zum Fahrtweg des Schwarzfahrers, die in dem Urteil des Landgerichts fehlten. Der «objektive Tatbestand der Leistungserschleichung» sei – so das OLG – nicht dann schon erfüllt, wen…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. Oktober 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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