Die nächste Ramsauerei?
RA J. Melchior, Wismar | 21. Juli 2010 — Kommt jetzt das Rauchverbot im Auto? - fragt Merkur online: Nach dem Internetmagazin Autobild diskutiere nun die Bundesregi…
Laut Communicationconsultants bzw. Auto Bild soll der Bundesverkehrskasperminister schon wieder neue tolle Ideen haben, wie man Autofahrer bevormunden und mit Bußgeldern abzocken kann:
Essen, rauchen, lesen und dabei Auto fahren, das kann künftig teuer werden. Nach Informationen von AUTO BILD plant Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine weitere Verschärfung des Bußgeldkataloges. Demnach sollen sogenannte „fahrfremde Tätigkeiten" verboten und geahndet werden. Dazu könnten nicht nur das Suchen nach der Zigarettenkippe im Fußraum, das Studieren einer Straßenkarte oder das Lesen von Lieferpapieren gehören, sondern auch das Rauchen selbst, das Essen eines Brötchens oder das Einlegen einer CD.
Verkehrs- und Justiz-Ressort arbeiten bereits an gerichtsfesten Formulierungen, um den interpretationsfähigen Paragrafen 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu präzisieren. ... Auslöser war eine Petition an den Bundestag, in dem 102 Unterzeichner fordern, dass „Handlungen von Fahrzeugführern, die vom Verkehrsgeschehen ablenken, ausdrücklich verboten werden müssen." Eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) soll mit Zahlen und Fakten den Unterbau für die geplanten Verschärfungen liefern.
Wie „praktikabel" derartige Vorschriften sind, zeigt doch schon das (grundsätzlich durchaus sinnvolle) Handyverbot am Steuer:
Es wird von der Bevölkerung nicht angenommen, wie man täglich auf den Straßen erlebt. Es werden relativ wenige Bußgeldverfahren eingeleitet. Kommt es allerdings zu einem Verfahren, wird der Tatbestand von Gerichten des öfteren deutlich über die Grenzen verbotener Analogie … » Vollständiger ArtikelRA J. Melchior, Wismar | 21. Juli 2010 — Kommt jetzt das Rauchverbot im Auto? - fragt Merkur online: Nach dem Internetmagazin Autobild diskutiere nun die Bundesregi…
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 27. Februar 2007 — Nach dem Gesetzentwurf der Sozialministerin soll das Rauchen ab 1. September in allen Behörden, Dienststellen und sonstigen Ein…
strafblog | 17. Februar 2007 — Die Bundesregierung erwägt laut stern.de ernsthaft ein Rauchverbot am Steuer. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) habe gege…
RA J. Melchior, Wismar | 20. Februar 2007 — Wie bei FOCUS online zu lesen ist, hat der ziemlich sinnfreie Vorschlag eines Rauchverbots in Autos einen Befürworter gefunde…
RA-Blog | 11. Oktober 2007 — Wie FR-Online meldet, hat der Stadtrat in Belmont/Kalifornien beschlossen, künftig auch das Rauchen in den eigenen vier Wänden zu …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 20. Dezember 2008 — So richtig lange wird es nicht mehr dauern, dann werde ich wohl kontinuierlich meine Fahreignung überprüfen lassen müssen. Muss ic…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 16. Mai 2011 — Restaurantgäste in Polen, welche im Sommer an einem Tisch draußen ungestört speisen wollen, müssen sich darauf einstellen, auf Rau…
LawBlog | 17. Februar 2007 — Hatten wir beim Handyverbot am Steuer nicht darauf hingewiesen, dass man dann auch das Rauchen im Auto verbieten müsste? Frau D…
Handakte WebLAWg | 6. Januar 2008 — Das Rauchverbot, das in vielen Bundesländern seit dem 01.01.2008 in Kneipen und vielen öffentlichen Gebäuden gilt, betrifft zum…
Alltag eines Anwaltes | 6. März 2011 — Da kommt mir heute so eine Idee bzw. ein Gedanke. Heute scheint die Sonne und in der Sonne ist es toll. Im Schatten aber zu kalt. …
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