Fahrerlaubsentzug nach Zigarettendiebstahl
am 20.12.2007 von Kreuzberger Verkehrsrecht
Nun ja, es war nicht nur eine Zigarette, sondern ein ganzer Automat:
Begeht der Täter einen Diebstahl mittels Fahrzeugs dadurch, dass er einen schweren Zigarettenautomaten mit Stahlständer und Betonfuß an einem für ihn völlig unkontrollierbaren Ladungssicherungsgurt über eine mehrere Kilometer lange Strecke hinter dem Fahrzeug herschleift, so lässt sich hieraus aber eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kfz erkennen. Hieran ändert auch die Tatbegehung zu üblicherweise verkehrsarmer Zeit nichts.
AG Lüdinghausen, Beschl. v. …
Ohne Girokonto keine Geldkarte ohne Geldkarte keine Kippen aus dem Automat
InsoBlog.de / Ab 1. Januar 2007 zicken die Zigarettenautomaten ohne Altersnachweis mittels Geldkarte. Schlecht für die Raucher unter den Schuldnern, die von der Bank keine Karte bekommen. Mein Mitleid hält sich da sehr in Grenzen.…
AUTOMAT
LawBlog / Ich habe einige besonders talentierte Mandanten. Da Talent erstreckt sich leider auf das Nichtzahlen von Anwaltshonoraren. Trotzdem sitzen sie dann plötzlich im Besprechungszimmer und wollen wissen, warum ich nichts mache. Als ich wieder so einen n…
Selber Denken wäre auch nicht schlecht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Wilhelm Brause sollte zum Gericht. Aber nicht zu dem in seinem Wohnort, sondern zu dem des Tatorts. Er mußte also quer durchs Land fahren. Im Vertrauen auf die Technik befragt Wilhelm seinen elektronischen Routenplaner, wie lange die Überl…
Neuwagen trotz Modelländerung?
Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50% größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein „Neuwagen“…
Urteilsfindung als massgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG KARLSRUHE stellt in seiner Entscheidung vom 19.12.2006 (Az:2 SS 252/06) noch einmal klar: Der massgebliche Zeitpunkt der Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eins Kraftfahrzeugs im Strassenverkehr ist gem. § 69 StGB der Zei…
Fahrerlaubnisentziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit
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