Fahrerlaubnisse ab 2013 mit „Verfallsdatum"

Bisher wohl weitgehend unbemerkt, setzt die 6. ÄndVFeV die Vorgaben der Dritten Führerschein-Richtlinie (2006/126/EG) für die nur noch zeitlich befristete Geltungsdauer der Führerscheine in nationales Recht um. In Art. 16 Abs. 1 der Dritten Führerschein-Richtlinie ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Vor-schriften bis zum 19.01.2011 erlassen und veröffentlichen, wenngleich diese Regelungen erst ab dem 19.01.2013 in Kraft treten. Entsprechend tritt die Sechste Änderungsverordnung erst am 19.01.2013 in Kraft (Art. 4 der 6. ÄndVFeV).

Weiteres s. bei Juris. Demnach werden neue Fahrerlaubnisse nur noch mit einer Gü…