Fahrerlaubnisentzug für Demonstranten ???
am 01.06.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Der bevorstehende G 8 - Gipfel mit seinen Begleiterscheinungen ist offensichtlich Gelegenheit für Dummschwätzer aller Fraktionen, sich einmal wieder mit markigen Sprüchen öffentlich zu präsentieren:
YAHOO! Nachrichten:
Nach den schweren Krawallen von Globalisierungsgegnern in Hamburg haben sich Politiker von SPD und CSU dafür ausgesprochen, gewalttätigen Demonstranten den Führerschein abzunehmen. «Wer Straßen mit Barrikaden blockiert, dem muss der Führerschein entzogen werden», sagte der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis der «Bild»-Zeitung. ... Auch der SPD-Rechtsexperte Peter Danckert schloss Fahrverbote nicht aus: «Wenn es schon im Vorfeld einer Demonstration zu Gewaltexzessen kommt, sollte man sich überlegen, ob Richter auch solche Sanktionen aussprechen», sagte er dem Blatt.
Diese sog „Rechtsexperten beziehen ihre profunden Kenntnisse deutschen Strafrechts offensichtlich aus der Blöd-Zeitung:
„Politiker von Union und SPD verlangen härtere Strafen für Krawalldemonstranten - z. B. einen Führerschein-Entzug! Das Gesetz lässt das zu, wenn mittelbar der Straßenverkehr betroffen ist.
Ach, wirklich? Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung. Als Rechtsgrundlage käme allein § 69 StGB in Betracht:
§ 69 - Entziehung der Fahrerlaubnis
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten …
Fahrerlaubnisentzug für Demonstranten ???
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