Fahreignung und Anordnung eines medizinischen Gutachtens

RiAG Carsten Krumm vom Beck-Blog berichtete in der letzten Woche von einer Entscheidung des VG Mannheim, welche sich unter anderem mit der Fragestellung befaßt, welche die Fahrerlaubnisbehörde an eine Begutachtungsstelle zu richten hat, die die Fahreignung des Betroffenen überprüfen soll.

In der lesenswerten Entscheidung weist das Gericht darauf hin, daß eine Gutachtenanordnung „aus sich heraus verständlich und bestimmt“ sein muß. Es müsse eindeutig sein, welche Eignungszweifel die Behörde aufgeklärt wissen möchte. Die Anordnung (und damit auch die Fragestellung) müsse anlaßbezogen und damit verhältnismäßig sein.

Leider ist eine anlaßbezogene Fragestellung keine Selbstverständlichkeit.

Ein Mandant brachte mir neulich eine Gutachtenanforderung einer Fahrerlaubnisbehörde. Dem Mandanten wird – mit recht fraglichem Hintergrund – vorgehalten, daß er möglicherweise ein Anfallsleiden habe, welches seine Fahreignung berühre.

Die Behörde wollte nun, daß sich der Mandant daraufhin untersuchen ließ, ob „eine Gesundheitsstörungen oder Krankheit“ die Fahreignung beeinträchtigt. Von einer Einschränkung auf Anfallsleiden oder Ähnliches liest man dort nichts. Die Behörde ließ sich auch nicht bewegen, hiervon abzurücken und die Frage etwas gezielter, nämlich anlaßbezogen zu stellen.

Der Mandant wollte …