Fahr lässig
am 18.12.2006 von LawBlog
Frisch eingetroffen:
Bei einer Spedition geht ein Lastwagen kaputt. Sie mietet bei einer namhaften Firma ein Ersatzfahrzeug. Der Fahrer schnurrt mit dem Lkw los und kommt in eine Kontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr. Der Prüfer stellt mit seinem Messgerät fest, dass der vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine zu hohe Geschwindigkeit eingestellt ist.
Die Bußgeldstelle ist der Meinung, dass auch der Fahrer ordnungswidrig gehandelt hat. Sie möchte ihm 100 € aufs Auge drücken und drei Punkte in Flensburg.
Ich frage mich, worin die Fahrlässigkeit liegen soll. Immerhin stammt das Fahrzeug von einem renommierten Vermieter. Darf man sich da nicht darauf verlassen, dass die Grundeinstellungen des Fahrzeugs in Ordnung sind? Außerdem stellt sich natürlich die Frage, ob und wie ein Fahrer …
Fahrlässig
Vertretbar Weblawg / Heute morgen in der mündlichen Verhandlung am AG Düsseldorf: Der Aufhebungsantrag scheint mir auch eher fahrlässig gestellt worden zu sein. Nur der Vollständigkeit halber: wir waren Aufhebungsbeklagte. …
Geblitzte Cousins
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Da war irgendwer zu schnell gefahren. Geblitzt. Das Fahrzeug ein Mietwagen. Der Mietwagenunternehmer teilt der Stadt Salzgitter mit, dass mein Mandant dieses Fahrzeug angemietet hat. Der Mandant erhält einen Anhörungsbogen und teilt mit, dass er d…
Teures Knöllchen
LawBlog / Der Lkw-Fahrer, dem hellseherische Fähigkeiten zugemutet wurden, kommt ohne Bußgeld davon. Die Richterin am Amtsgericht Montabaur konnte ebenfalls nicht erkennen, dass ein Kraftfahrer bei einem Miet-Lkw vor Fahrtantritt überprüfen muss, ob der Ge…
Einfädeln bei Einfahrt auf Autobahn unzulässig
strafblog / Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist in ihrer Online-Ausgabe auf ein Urteil des OLG Köln (Az: 16 U 24/05) hin, wonach das Einfädeln im sogenannten Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf die Autobahn auch dann unzulässig ist, wenn sich der Verkehr a…
Wettbewerb im Punktesammeln
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Lastwagenfahrer aus Zwickau hat innerhalb von knapp vier Wochen 39 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei gesammelt. Wie die Polizei Neuss am Donnerstag mitteilte, wurde der Mann am vergangenen Freitag in Grevenbroich angehalten. Er w…
Versicherungsrecht: WoMo-Fahrer denkt an Eure Höhe!
Recht und Alltag / Jedem Autofahrer werden die Schilder vor Brücken, Unterführungen etc. schon aufgefallen sein, die auf eine Höhe hinweisen. Seine offizielle Bezeichnung ist Verkehrszeichen 265 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO. Da die Höhenangaben meist weit über den…
BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfall
Die herrschende Meinung / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass neben dem Halter (hier der Firmenleitung) und dem Fahrer auch den Werkstattmitarbeiter die Pflicht trifft, für die Verkehrssicherheit der seiner Kontrolle unterfallenden Firmenfahrzeuge zu sorgen und…
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Das BAG stellt sich Ihnen in neuer und erweiterter Form vor. Wir möchten Ihnen in Zukunft aktuellere und ausführlichere Informationen rund um unsere Dienstleistungen bieten." /> <meta name="author" con…
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