Fahndung per Foren unzulässig
am 28.11.2007 von Vier Strafverteidiger[Es ist] zur Aufklärung der Tat [...] nicht geboten, ein öffentliches Diskussionsforum zum Meinungsaustausch über die Straftat zu eröffnen. Die strafrechtliche Bewertung eines ermittelten Sachverhaltes ist ausschließlich Sache der Strafverfolgungsorgane und der Gerichte. Die öffentliche Meinung – noch dazu …
Anhörung durch die Bundespolizei
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant übermittelt mir gleich zwei Anhörungsbögen, in denen ihm jeweils eine Straftat zur Last gelegt werden: Fall 1 – 1.55 Uhr Sie stehen im Verdacht folgende Straftat begangen zu haben: Körperverletzung indem Sie 3…
Erneuter Showdown von Fischer/Schily vor Untersuchungsausschuss?
ElbeBlawg / Die Grünen wollen nach einem Focus-Bericht die Ex-Bundesminister Joschka Fischer und Otto Schily im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle der Geheimdienste während des Irak-Kriegs vernehmen. Zur Aufklärung der Entfü…
Dauerbrenner: Kopien und Rechtspfleger
Vier Strafverteidiger / Ich hatte einen von den Ermittlungsbehörden so genannten “jugendlichen Intensivtäter” zu verteidigen, der während einer laufenden Bewährung eine weitere Straftat beging. Auf mein Akteneinsichtsgesuch schickte mir der…
Umsatzsteuer auf’s eigene Anwaltshonorar
Aktiv gegen Spam / Der in eigener Sache tätige Rechtsanwalt kann Erstattung der Umsatzsteuer auf seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nicht verlangen, wenn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ausschließlich seine berufliche oder unterneh…
Autofrei am 1. Juni
Motorradrecht / Ein Sonntag ganz ohne Auto: Nach mehreren gescheiterten Anläufen könnte es in diesem Jahr auch in Berlin einen – verordneten – autofreien Sonntag geben. Im Abgeordnetenhaus wird dazu am heutigen Montag ein fraktionsübergre…
Der CIA und die Aufklärung...
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es mehren sich die Hinweise, dass der CIA geheime Gefangenenflüge auch innerhalb Europas durchgeführt haben soll. Der kleine Bruder der USA, nämlich Großbritannien führt derzeit den EU Vorsitz und will die Aufklär…
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