Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung auch ohne Abnahme?
am 17.12.2005 von Heinicke und KollegenBGH-Urteil vom 22.09.2005, Az: VII ZR 117/03 Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Werkvertrag. Der Unternehmer rechnet seine Vergütung ab. Der AG rechnet hiergegen mit Schadensersatzansprüchen wegen Restfertigstellungsarbeiten wegen Mängeln auf. Eine Abnahme hatte nicht stattgefunden. Der BGH ist der Auffassung, ...
Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme
Heinicke und Kollegen / Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber…
Nichterscheinen zur Abnahme = Abnahme
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erscheinen die Auftraggeber eines Bauwerkes nicht zum vereinbarten Abnahmetermin, ist von einer konkludenten Abnahme auszugehen, wenn sie den Termin zur Abnahme selbst bestimmt haben und seitens des Bauherrn eine Abnahme erfolgte, ohne dass dieser si…
Wirksamkeit der Fälligkeitsregel des § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B
Heinicke und Kollegen / OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2005, Az: 10 U 11/05 (Revision zugelassen) Die Vertragsparteien vereinbarten einen VOB-Werkvertrag, wobei die Vertragsbedingungen vom AN gestellt wurden. Im Jahre 2000 wurden die Werkleistungen fertig gestellt. Schlussr…
Zur Fälligkeit einer Werkunternehmervergütung trotz ausdrücklicher Vereinbarung einer förmlichen Abnahme
Recht und Alltag / Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B “verlangen”. Wird innerhalb der F…
Stellung einer Sicherheit kann auch nach Abnahme verlangt werden
Heinicke und Kollegen / BGH vom 22.1.2004, Az. VII ZR 68/03 Unter Geltung der VOB wurde ein Bauunternehmen mit Arbeiten an einem Altenpflegeheim beauftragt. Nach Abnahme und Stellung der Schlussrechnung verweigerte der Auftraggeber die Zahlung, da Mängel aufgetreten seien.…
Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrags
Heinicke und Kollegen / OLG Brandenburg, Urteil vom 22.06.2005, Az: 4 U 137/03 Ein Auftraggeber kündigt einen Werkvertrag nach Ausführung von Teilleistungen. Der AN rechnet nach den Einheitspreisen aus dem ursprünglichen Angebot ab....…
Werklieferungsvertrag
Rechtseinblicke / Obwohl seit der Umsetzung der Schuldrechtsreform nun schon einige Jahre vergangen sind, scheint es noch immer Bereiche im BGB zu geben, für die sich die Änderungen noch nicht ganz herumgesprochen haben. So durfte ich letzten Freitag Zeuge werden, w…
Widerrufsrecht bei Fertig- und Ausbauhausverträgen mit Ratenzahlung
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 22.12.2005, VII ZR 183/04 Die Prozessparteien schlossen einen Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Fertig- und Ausbauhausvertrages. Hierbei wurde vereinbart, dass Teilzahlungen je nach Baufort-schritt geleistet werden.…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
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