Fachverbände warnen vor Sicherheitskatalog
am 14.05.2007 von http://www.selzers-law.de/In ungewöhnlicher Deutlichkeit haben Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltsverein heute die Justizministerin aufgefordert, gegen Wolfgang Schäubles so genannten Sicherheitskatalog Stellung zu beziehen. Näheres hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.htmlDas wird meiner …
Frontalangriff auf das Grundgesetz
LawBlog / Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präven…
Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor
Handakte WebLAWg / Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präve…
Die Juristen wehren sich - endlich !
Schnüffelblog / Nachdem in letzter Zeit bedauerlicherweise gerade - teils sogar promovierte - Juristen durch absolute Kritiklosigkeit gegenüber den verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen Plänen unseres Oberschnüffelministers dumm aufgefallen sind, regt sich …
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Die herrschende Meinung / Zwar ist es schon allseits bekannt, dass Bundesinnenminister Wolfang Schäuble auf Kritik an seinen Bürgerrechtsbeschneidungen mit harter Gegenkritik reagiert. Hier nur ein paar Beispiele für die aktuelle Diskussion um das BKA-Gesetz:Schäubl…
Neue Serie: E-Bay und Recht - When worlds collide
Selzers Law / Unter dem Titel "Mißtrauen, Angst, Unsicherheit" berichtet Spiegel online heute nicht über den Krieg im Irak, die Rentenpolitik oder Schäubles so genannten Sicherheitskatalog, sondern über ein Thema, das den deutschen wirkkliche so…
Links 309
LawBlog / Der kleine Wolfgang wartet weinend am Empfang und kann dort abgeholt werden Die machtlüsterne große Koalition Kosovo verhaftet BND-Agenten DFB-Präsident Zwanziger erklärt, warum sein Verband negative Gerichtsentscheidungen verschweigt NRW-Umweltm…
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
Kurz erwähnt: Regelbeispiele (Hier: unbenannter Fall eines Regelbeispiels)
Jurakopf / Dem Juristen sollten spätestens ab dem 2. Semester die “Regelbeispiele” ein Begriff sein. Nützlich, nicht zuletzt für Prüfer, sind dabei die vielen umstrittenen Fragen bei diesem Thema - die man in der Vorlesung nicht immer so ganz mi…
» Sicherheitskatalog: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschlan…
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