EZB scheitert vor EuGH
am 08.12.2005 von Handakte WebLAWgDie Europäische Zentralbank ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom deutschen Fiskus 44 Millionen Euro erstatten zu lassen. Die Währungshüter hatten sich auf eine EU-Regelung berufen, das europäische Behörden privilegiert. …
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
EZB hebt die Leitzinsen
Handakte WebLAWg / Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euro-Raum angesichts wachsender Inflationsgefahr wie erwartet erneut angehoben. Der für die Refinanzierung der Geschäftsbanken maßgebliche Zins steigt um 25 Basispunkte auf 2,50 Prozent, wie …
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f…
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen
Dr. Bücker Newsfeed / Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser M…
EuGH stärkt Verbraucherrechte
JuracityBlog / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich auf höchster Ebene die Verbraucherrechte beim Umtausch defekter oder mangelhafter Geräte gestärkt und damit eine mehrjährige Unklarheit im deutschen Recht bereinigt. (more...)…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
EuGH: Entschädigung für Fluggäste rechtens
Handakte WebLAWg / Die Luftfahrtbranche ist mit ihrem Angriff auf Rechte der Flugpassagiere bei Verspätungen und Flugausfällen gescheitert. Die Passagiere könnten in diesen Fällen völlig zu Recht eine Entschädigung verlangen, entschied der Europäische Gerichtsho…
EuGH-Beratung über Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog / Wie Magnus berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 1. Juli 2008 über eine Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung beraten:Die Klage richtet sich gegen verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internetverbindungs…
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