EXTREM KRITISCH
am 31.05.2006 von LawBlog
Der Rechtsstreit war etwas bizarr. Aber wenigstens hat meine Mandantin gewonnen. Das Amtsgericht Krefeld (4 C 28/06) hat die AXA Versicherung verurteilt, auch das Schadensgutachten zu bezahlen. Das hatte die Versicherung verweigert, weil der Nettoschadensbetrag angeblich unter der Bagatellgrenze lag.
Das Amtsgericht Krefeld stellt zunächst klar, dass es keine starre Grenze gibt:
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht auf Seiten des Geschädigten wird in der Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsunfallrechts aber angenommen, wenn der Geschädigte ein Sachverständigengutachten einholt, obwohl der Schaden an seinem Fahrzeug erkennbar unterhalb einer bestimmten Wertgrenze liegt und als Bagatellschaden einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hat hierzu klargestellt (BGH NJW 05, 356), dass es jedenfalls nicht zu beanstanden ist, einen Schaden von € 715,81 nicht als Bagatellschaden anzusehen.
Eine Untergrenze ist damit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Betrag von € 700,00 gerade nicht gezogen worden. In der Rechtsprechung und der Literatur wird im Übrigen die Bagatellgrenze teilweise mit € 700,- für die alten Bundesländer und € 500,- für die neuen Bundesländer angegeben (Palandt-Heinrichs, BGB, § 249, Rz. 40).
Dann beantwortet das Gericht die Frage, ob die Bagatellgrenze ein Brutto- oder ein Nettobetrag ist:
In den vorliegenden Entscheidungen wird häufig nicht danach differenziert, obwohl der angegebene Schadensbetrag einen Netto- oder einen Bruttobetrag darstellt. Unproblematisch gehört jedoch die angefallene Mehrwertsteuer zum ersatzfähigen Schaden. Das erkennende Gericht hält es daher nicht für sachangemessen, bei der Ersatzpflicht hinsichtlich der Sachverständigenkosten die Entscheidung davon abhängig zu machen, ob die Reparatur bereits durchgeführt wurde oder nicht, ob entsprechend Mehrwertsteuer angefallen ist oder nur die fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt werden.
Hinzu …
VERY BRITISH
LawBlog / Weil sie ihre britische Staatsbürgerschaft nur mit Auszügen aus dem Internet bzw. durch “Sachverständigengutachten” nachweisen wollten, haben die Mitglieder der Rockgruppe “Queen” einen Urheberrechtsprozess verloren. Sie w…
ETWAS BIZARR
LawBlog / Mit einer Versicherung führe ich einen leicht bizarren Rechtsstreit. Meine Mandantin hatte einen Unfall. Sie war nicht schuld und holte ein Schadensgutachten ein. Der Gutachter stellte den Unfallschaden mit netto 634,12 € fest. Das sind brutto 735…
Bei einem Verkehrsunfall sind auch die Kosten für ein Zweitgutachten vom Schädiger zu erstatten
Olpe und Recht / (AG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2006 - 43 C 594/06) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ließ ein Gutachten über seinen Fahrzeugschaden anfertigen und übersandte es an die Versicherung des Unfallgegners. Die Eintrittspflicht der Versicherung w…
Schadensminderungspflicht und Sachverständige bei Bagatellsachschaden
Lichtenrader Notizen / Recht und Gesetz fasst die leichte Konfusion bei der Frage zusammen, wann Sachverständigenkosten nach Kraftfahrzeugunfällen eventuell nicht erstattet werden: nach BGH wohl jedenfalls durchaus auch bei Schäden unter 1.000 EURO, gleichwohl große…
Verkehrsunfall: Welcher Schaden wird ersetzt?
Rechthaber / Unfallgeschädigte lassen sich oft zu billig abspeisen. Bei mehr als zwei Millionen Verkehrsunfällen pro Jahr entstehen den Kfz-Haftpflichtversicherungen enorme Ausgaben. Sie versuchen deshalb nicht selten, bei der Regulierung von Verkehrunf…
Barmenia und die Kosten für den Kostenvoranschlag
Unfall - Blog / Meine Mandantin war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sie suchte zunächst Ihre Werkstatt auf. Diese erstellte für 50,00 € einen Kostenvoranschlag. Danach wurde, da die Barmenia Versicherung nicht regulieren wollte, de…
Markenwerkstatt für den Unfallschaden
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen…
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
Recht und Gesetz / Der BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten Oftmals herrscht Unklarheit, ab welcher Schadenshöhe ein Geschädigter einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Schadens beauftragen darf. Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachvers…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
