Extrawurst für Schornsteinfeger ist wie Arbeitseinkommen pfändbar
am 01.05.2007 von InsoBlog.de
Immer wieder erstaunlich, für welche Lobbygruppen in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland Extrawürste gemacht wurden. So zum Beispiel für die deutschen Bezirksschornsteinfegermeister. Weil auch ein deutscher Bezirksschornsteinfegermeister Schulden haben kann, hat ein Gläubiger dessen Ansprüche gegenüber der berufsständigen Zusatzversorgung gepfändet. Dagegen wehrt sich nicht der Schuldner sondern die “Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister” weil im Schornsteinfegergesetz normiert ist, dass die Ansprüche aus der Zusatzversorgung nicht abgetreten oder verpfändet werden können.
Der BGH hatte für die Wünsche des Versorgungswerkes kein Verständnis:
Die Besonderheiten des Berufs des Bezirksschornsteinfegermeisters rechtfertigen nicht, diese Berufsgruppe gegenüber anderen Empfängern von Versorgungsbezügen zu bevorzugen. Nach der Gesetzesbegründung (Ausschussbericht zu BT-Drucks. …
BGH: § 850k ZPO entsprechend anwendbar bei Guthaben aus laufenden Sozialleistungen
InsoBlog.de / Der Schuldnerin erhält auf sein Girokonto bei einer Sparkasse monatlich das für ihn bestimmte ALG II überwiesen. Ein Gläubiger hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit welchem die Ansprüche des Schuldners gegen die Bank gep…
Zivilrecht allgemein: Altersvorsorge der Selbstständigen wird vor Pfändung geschützt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Im bisherigen Recht ist die Altersvorsorge von Angestellten, Arbeitern und Beamten durch die sogen. Pfändungsfreigrenzen geschützt; nur die Ansprüche auf Altersversorgung, die über diesen Freibeträgen liegen, können von Gläubigern gepfändet w…
Bei Lohnpfändung muss der Schuldner regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen vor Zustellung der Pfändung herausgeben
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel und das LG Hof hatten die vom Gläubiger beantragte Herausgabe der Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate zurückgewiesen. Begründung: Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO beziehe sich nur auf die gep…
pfände mal eine domain
kleinstbuden-mechanic / dem mandanten ist der zugang zur verwaltung seiner internetseite verwehrt worden, weil einer seiner gläubiger die domain gepfändet hat. gegen diese pfändung gibts jetzt gleich eine vollstreckungsgegenklage. und schadenersatzforderungen werden dann…
Mein eigener Schornsteinfeger
Blickpunkt Recht & Steuern / Hauseigentümer sollen sich in Zukunft ihren Schornsteinfeger weitgehend selbst aussuchen können. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ab, den der Bundestag übermorgen in erster L…
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger
recht verständlich / Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger Herr A hatte Schulden. Seine Gläubigerin hatte einen Schuldtitel in der Hand. Nachdem Herr A nicht freiwillig zahlen konnte, ging sie den üblichen…
» § 46 SchfG Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung von
§ 46 Ansprüche auf Zusatzversorgung können weder an Dritte übertragen noch verpfändet werden. Die Satzung kann Ausnahmen von dem Übertragungs- und
» Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
Die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister hat die Aufgabe, Bezirksschornsteinfegermeister im Alter und bei Berufsunfähigkeit und deren Hinterbliebene zu versorgen.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
