Extraterritorialer Händlerschutz
am 08.07.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Wirkt eine einzelstaatliche Regelung, dass gewisse Waren nur über Händler, nicht vom Hersteller, an Verbraucher verkauft werden dürfen, auch beim Vertrieb in Nachbarstaaten? Das Urteil in Sachen Carolina Trucks & Equipment, Inc. v. Volvo Trucks of North America, Inc., Az. 06-1263, führt anschaulich in derartige Gesetze ein, die Händler vor übermächtigen Herstellern schützen sollen. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks am 6. Juli 2007 hatte trotz des gesetzlichen Verbots in South Carolina, §56-15-45 S.C. Code, keine Einwendungen gegen den Verkauf von Lastwagen an Kunden aus demselben Staat, wenn der Vertrag zwischen Kunden und einer Tochter der Herstellerin ausschließlich im Nachbarstaat Georgia geschlossen und abgewickelt wird. Die Geschworenen hatten dem Händler wegen des entgangenen Umsatzes $583.245 Schadensersatz und Strafschadensersatz, punitive Damages, zugesprochen. Ausschlag gab die Gesetzesauslegung, die die extraterritoriale Anwendung einzelstaatlichen Rechts nach dem Bundesverfassungsrecht untersagt, vgl. Baldwin v. G.A.F. Seelig, Inc., 294 U.S. 511, 521 (1935). Der Circuit Court …
Extraterritorialer Händlerschutz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wirkt eine einzelstaatliche Regelung, dass gewisse Waren nur über Händler, nicht vom Hersteller, an Verbraucher verkauft werden dürfen, auch beim Vertrieb in Nachbarstaaten? Das Urteil in Sachen Carolina Trucks…
Vertriebsvertrag unterlaufen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die große Liebe - und dann bleibt nur noch ein Markenanspruch. So liest sich die Begründung des Berufungsurteils im Streit zwischen dem Hersteller eines berühmten Teppichklebebands und einem Unternehmen, das s…
Mergerklausel im E-Vertrieb
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einer Merger Clause - auch Integration Clause oder Entire Agreement Clause genannt - sollen alle Erklärungen aus Verhandlungen im Vertrag aufgehen und in Zukunft keine selbständige rechtliche Wirkung entfalten. U…
Obama nach Washington
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Washington wollen sich Kandidaten für die Präsidentschaft nicht identifizieren. Doch nach seinem unbestreitbaren Erfolg in South Carolina besucht Senator Obama die Hauptstadt der USA, um am 28. Januar 2008 an de…
Strafschaden: Ersatz zu hoch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit BMW of North America, Inc. v. Gore, 517 U.S. 559(1996), Cooper Indus., Inc. v. Leatherman Tool Group, Inc., 532 U.S. 424 (2001), und State Farm Mut. Auto. Ins. Co. v. Campbell, 538 U.S. 408 (2003), sollten den Untergerich…
Unsichtbare Schranken in den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zeit für die Rubrik Ganz schön beschränkt - aber man kann sich ja nicht um alles kümmern? Ein Unternehmen muss in jedem Rechtskreis der USA gesellschaftsrechtlich eingetragen und gewerberechtlich angemelde…
Straftat im Rechnernetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall United States of America v. Rajib K. Mitra, Az. 04-2328, entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. April 2005, dass die Strafandrohung nach 18 USC §1030(a)(5) zum Schutz von über einen E…
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