Extraordinary rendition

Mit der Ausstellung von 13 Haftbefehlen in Italien ist erneut die staatlich organisierte Verschleppung durch die CIA zum Thema geworden. Am 17. Februar 2003 wurde in Rom der Ägypter Osama Moustafa Hassan Nasr auf offener Straße entführt, nach Ägypten gebracht und dort festgehalten, verhört misshandelt und möglicherweise gefoltert. Die italienische Staatsanwaltschaft hat ermittelt und gegen die CIA-Agenten, die sich wie James Bond mehr mit Luxus als mit Drecksarbeit beschäftigten, Haftbefehle erlassen (SpOn, Tagesschau). 007 hätte nur niemals Flugmeilen gesammelt. Solche menschenrechtswidrigen und verbrecherischen “aussergewöhnlichen Auslieferungen” (oder wie übersetzt man das richtig, Margaret?) hat in Westeuropa bereits mindestens zweimal, vermutlich öfter, abgespielt. Eineinhalb Jahre zuvor, am 18. Dezember 2001, wurden Ahmed Agiza und Muhammed Al Zery in Schweden vom amerikanischen Geheimdienst unter tatkräftiger Hilfe der schwedischen Behörden entführt (Telepolis, Le Monde diplomatique, Welt). Und ein knappes Jahr später fiel der Deutsche Khaled el-Masri den Agenten in die Hände.

Die Entführung aus Rom hat sich auch auf deutschem Boden abgespielt. Damit kommt auch eine Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht (§ 234a Verschleppung) in Betracht. Oder ist die Militärbasis in Ramstein kein deutsches Staatsgebiet?