Explosion der Terrorverfahren
am 02.05.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Seit dem 28. Januar 2008 können Terroropfer leichter Urteile gegen Staaten vollstrecken, die nach US-Auffassung zum Terrorspektrum zählen. Jetzt explodiert die Zahl der Vollstreckungsverfahren und trifft, wie die Lufthansa, auch ausländische Unternehmen und möglicherweise Drittstaaten. Die Gesetzesänderung vom Januar ermöglicht die Vollstreckung trotz der Immunitätsschranken des Foreign Sovereign Immunities Act. Dritte, die Eigentum der Terrorstaaten halten, können in die Vollstreckung einbezogen werden. Zu den Voraussetzungen zählt die fristgerechte Anmeldung, die einige Titelinhaber nicht beachtet haben. Ein neuer Antrag vom 25. April 2008 auf Vollstreckung durch die Abtretung von Forderungen aus Landerechten im Iran richtet sich vor dem United States District Court in San Francisco, CA gegen zahlreiche Fluggesellschaften, von Air France über Lufthansa bis Syrian Airlines, in Sachen Deborah D. Peterson et al. v. Islamic Republic of Iran et al., Az. 3:08-mc-80030-JSW. Vergleichbare Anträge wurden in Texas und Oklahoma gestellt. In Washington gibt es auch einen Beschluss gegen Libyen, der die Verfahrensvereinfachung bestätigt.Die Erleichterung der Vollstreckung betrifft nicht den Irak, da er mit …
Staatsvermögen offenbaren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / GC - Washington. Ein Beschluss des US-Bundesgerichts im nördlichen Bezirk von Illinois in Jenny Rubin, et al. v. The Islamic Republic of Iran, et al., Az. 03-cv-9370, verspricht dramatische Auswirkungen auf die Staatshoheit aller Staaten…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Druck auf Iran und Dritte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kongress will den Druck auf den Iran erhöhren. Die US-Handelssperren sind bereits umfassend und wenden sich auch gegen Unternehmen in Drittstaaten. Doch wird mit Hochdruck an weiteren Einschränkungen gearbeitet.…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Sturmfreie Bude
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Eigentumsrecht an Grund und Boden wird hier beim Erwerb über eine Title Insurance Company versichert, denn vor 400 Jahren könnte ein Indianer sein Ländle rechtsfehlerhaft verkauft haben, sodass der neue Erw…
Immunität und Verzicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Fall Pedro Gilly Calzadilla v. Banco Latino International, Fondo de Guarantia, Az. 04-10730, lag dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks die Frage des vom Kläger behaupteten impliziten Immunitätsverzichts d…
Die Botschaft versteigern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 14. Juni 2007 entschied in Washington der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, Supreme Court, die nach den Wiener Übereinkommen aus amerikanischer Sicht ungeklärte Steuer- und Immunitätsfrage,…
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Embassy, International Organization, Diplomatic and Consular Law, Washington, DC, USA, Attorney
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