Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2009 — Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag vor Kurzem den Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Tele…
Expertenanhörung im Bundestag zu unerlaubter Telefonwerbung
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich heute mit der Frage, wie gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgegangen werden kann. In einer öffentlichen Anhörung werden fünf geladene Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10734) und zu einem Antrag der FDP-Fraktion (16/8544) Stellung nehmen. Die ...jurabi…
» Vollständiger ArtikelThemen: Karriere , Bundesregierung , Bundestag , Kollegen , Veranstaltungshinweis , Politik , Aus Der Redaktion
Erschienen 28. Januar 2009 auf http://www.jurabilis.de.
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Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung tritt am 4. August 2009 in Kraft
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. August 2009 — Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbr…
Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog | 19. September 2007 — Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefon…
Bundesnetzagentur verhängt weitere Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
Recht für Verbraucher | 30. Juli 2010 — Bundesnetzagentur verhängt weitere Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung Kurth: "Bei Missachtung des Verbots unerlaubter Tele…
Unerlaubte Telefonwerbung 2009: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert
Recht für Verbraucher | 3. August 2009 — Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfun…
Bundesnetzagentur: Hohe Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung
Szary Blog | 30. Juli 2010 — Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen oder mit unterdrückter Rufnummer sind seit August 2009 verboten – doch viele Firm…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung kommt
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 13. September 2007 — Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin: Das Justizministerium in Berlin hat erkannt, dass unerwünschte Telefonwerbung sich …
Telefonwerbung: Kein Anruf mehr ohne Nummer
JuracityBlog | 31. Juli 2008 — Schon nach geltendem Recht ist es verboten, Verbraucher ohne deren Einwilligung mit Telefonwerbung zu belästigen. Dass sich dav…
Höhere Geldstrafen rücken näher……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2009 — Die Frage der höheren Geldstrafen nimmt allmählich Form an. In Zukunft sollen also höhere Tagessätze bei Geldstrafen verhängt w…
Länder fordern stärkeren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung
Reuters | 19. September 2008 — Berlin (Reuters) - Die Bundesländer wollen den von der Bundesregierung geplanten Schutz der Verbraucher vor unerlaubter Telefon…
Deutscher Bundestag:
Unerwünschter Telefonwerbung Riegel vorschieben
Rechtsausschuss:Öffentliche Anhörung zur unerlaubten Telefonwerbung 28.01.2009
