Expertenanhörung im Bundestag zum Kinderporno-Sperrgesetz

Heute findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Expertenanhörung zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen statt. Auf dem Server des Bundestages findet man hierzu mittlerweile eine Reihe weiterer schriftlicher Stellungnahmen der Sachverständigen. Sieber wird gravierende verfassungsrechtliche Bedenken vorbringen und der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar empfiehlt die ersatzlose Streichung von § 8a Abs. 5 S. 2 TMG, in dem es um die Datenübermittlung an Strafverfolgungsbehörden geht. Bäcker, der einzige Staatsrechtler in dieser Runde hält das Gesetz für formell und materiell verfassungswidrig, eine Einschätzung, die ich hier schon mehrfach zum Ausdruck gebracht habe. Zunächst fehlt es dem Bund an der Gesetzgebungskompetenz, so Bäcker. Er hält ein solches "Sperrgesetz" zwar nicht für grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz, sieht aber beim konkreten Vorhaben erheblich Defizite. Bäcker macht deutlich, dass die Sperre von Inhalten, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus angeboten werden, nur übergangsweise vorgesehen werden kann, bis diese Inhalte entfernt worden sind. Kommunikationsbeiträge, die auf kinderpornografische Angebote verweisen, dürfen seines Erachtens auch nur dann gesperrt werden, wenn eine Sperre dieser kinderpornografischen Angebote selbst nicht möglich ist oder zur Ge- fahrenabwehr nicht ausreicht. Schließlich betont Bäcker, dass sichergestellt werden muss, dass eine Sperr…