Experten mehrheitlich für Bundestrafvollzugsregelung
am 17.05.2006 von Lichtenrader NotizenAus Heute im Bundestag Nr. 151: Die vom Bundestag eingeladenen Sachverständigen haben am Mittwochvormittag überwiegend die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Bundesländer abgelehnt. Clemens Lückemann, Leitender Oberstaatsanwalt aus Würzburg, war als einziger der Auffassung, die beabsichtigte Verlagerung an die Länder sei richtig, weil diese besondere Sachkompetenz hätten.Lückemann wies darauf hin, bereits unter dem geltenden Strafvollzugsgesetz unterscheide sich die Vollzugswirklichkeit in den Ländern auf Grund unterschiedlicher Auslegung des Gesetzes ganz erheblich. Ein weiteres Argument, so Lückemann, sei, dass das Recht der inneren Sicherheit Domäne der Länder sei.Eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug auf die Länder wäre angesichts der herrschenden Auffassung vom Wesen des Strafvollzuges und seinen Aufgaben nur konsequent. Das Strafvollzugsgesetz sei vor 30 Jahren in Kraft getreten.Der Bundesgesetzgeber habe bei seiner Fortschreibung ebenso versagt wie bei seinen Aufgaben zum Erlass eines Jugendstrafvollzugsgesetzes und eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes. Die Übertragung auf die Länder eröffne insofern neue Chancen für eine Modernisierung.Die Befürchtung mancher Leute, eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder werde im Strafvollzug einen Schäbigkeitswettbewerb auslösen, erweise sich - wenn man beispielsweise nach Bayern blicke - als haltlose Unterstellung.Anderer Auffassung war Klaus Lange-Lehngut, Leiter der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. Er sprach sich dezidiert gegen eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz im Strafvollzug an die Länder aus. Er appellierte an die Abgeordneten, sie dürften es im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten nicht hinnehmen, dass sich unsere Gesellschaft auf ein Vorhaben einlasse, das absehbar jeden von uns der erhöhten Gefahr, Opfer eines Straftat zu werden, aussetze.Er fürchte, so Lange-Lehngut, dass angesichts der …
Förderalismus-Reform: Strafvollzug wird Ländersache
strafblog / Aller Expertenkritik zum Trotz soll der Strafvollzug Rahmen der Föderalismus-Reform Ländersache werden. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes wird dann durch 16 Strafvollzugsgesetze der Länder abgelöst werden, es ist mit einem populisitschen Wettbew…
Strafverteidiger machen Front
Handakte WebLAWg / Die geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Länder wurde auf dem Strafverteidigertag heftig kritisiert. Experten warnten, der Trend zum “reinen Verwahrvollzug” sei damit nicht mehr aufzuhalten, es dr…
Strafvollzug soll Ländersache werden – Bloß nicht!
strafblog / Die Diskussion um die geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder ist in vollem Gange. Wie die taz berichtet, hat sich der schleswig-holsteinische Justizminister Döring (SPD) strikt gegen eine entsprechende…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
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Kompetenz-Kompetenz
ius.blog / Aus der Reihe „Die schönsten Rechtsbegriffe“ heute die „Kompetenz-Kompetenz“. In Deutschland darf nicht nur der Bund, sondern dürfen auch die Länder Gesetze erlassen. Wer für welchen Bereich zuständig ist, wer also die Gesetzgebungskompe…
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