Experten gegen Deckelung der Abmahngebühren
am 21.06.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlIm Rechtsausschuss des Bundestages hatten gestern die Experten (oder auch Lobbyisten) das Wort. Es ging um die Gesetzesinitiative zur Stärkung geistiger Eigentumsrechte. Dabei wurde die von Justizministerin Zypries ins Spiel gebrachte Deckelung von Abmahngebühren diskutiert. Demnach sollen Anwälte, die eine strafbare private Urheberrechtsverletzung für Ihren Mandanten abmahnen vom Gegner nur noch 50 Euro erhalten (wir berichteten), während der Auftraggeber auf den Anwaltskosten sitzen bleibt - ein Gesetzesvorschlag, der geltendes Schadensersatzrecht auf den Kopf stellt und dem Rechteinhaber die Verfolgung seiner Rechte durch Anwälte außergerichtlich den garaus machen soll. Bei der gestrigen Anhörung sprachen sich die Experten mehrheitlich gegen diese Initiative aus, wie das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet:Mehrheitlich auf Ablehnung hingegen stieß die erst nachträglich in den Gesetzentwurf eingearbeitete Deckelung des Aufwendungsersatzes von Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen im nichtgewerblichen Bereich mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung gem. § 97 a Abs. 2 UrhG-E. Die Vorschrift sei zu unbestimmt und gehe …
Was macht eigentlich... Die 50-Euro-Abmahnung?
LBR-Blog / Fast eineinhalb Jahre ist es her, als die Justizministerin die im Urheberrecht tätigen Anwälte kollektiv ausschimpfte und Maßnahmen ankündigte, um es dem Rechteinhaber endlich schwerer zu machen, seine Rechte mittels Anwalt durchzusetzen. Die Min…
Zankapfel Abmahnkosten - Lobby stellt sich gegen Tränendrüsen-Argumente
LBR-Blog / Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) hat Bundesjustizministerin Zypries aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Deckelung der Kostenerstattung bei Abmahnung privater Urheberrechtsverletzer (wir berichteten) z…
Abgeordnete streiten über Abmahngebühren im Urheberrecht
LBR-Blog / Über die eher populistische und dem Schadensrecht fremde Initiative von Justizministerin Brigitte Zypries, die Erstattung von Anwaltsgebühren in Fällen privater Urheberrechtsverletzungen auf 50 Euro zu begrenzen, haben wir mehrfach berichtet. Am 2…
Filesharing: Abgemahnt werden wird billiger
JuracityBlog / Wenn es nach dem Gesetzgeber geht, sollen die kleinen Fische unter den Filesharern ab September nicht mehr mit überhöhten Gebührenforderungen von den Anwälten der Musikindustrie rechnen müssen. Dann tritt der neue § 97a Urheberrechtsgesetz (Urh…
Nr. 35 - Abmahngebührendeckelung im Urheberrecht
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Weblog von joora.de! Gerade ist der aktuelle PodCast-Nr. 35 von joora.de online. Urlaubsbedingt werden an den kommenden drei Sonntagen keine neuen PodCasts erscheinen. Erst am 16. September 2007 ersheint der PodCa…
Anwaltskammer gegen Gebührendeckelung bei Abmahnungen
LBR-Blog / Diese Anwälte. Verdienen mit der Durchsetzung von Forderungen auch noch Gebühren. Die muss derjenige, der das Recht verletzt hat demjenigen, dessen Recht verletzt wurde und den Anwalt eingeschaltet hat, letztlich erstatten. Jedenfalls war das bishe…
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