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Experten begrüßen umfassende Strafbarkeit des Phishing

am 22.03.2007 von http://log.handakte.de/

Am Mittwoch, 21.3.2007, fand die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zur geplanten Strafrechtsänderung zur Bekämpfung der Computerkriminaltät statt, die erhebliche Bedeutung auch für die Bekämpfung des Phishing hat. Neun Experten aus Wissenschaft und Praxis, darunter die a-i3-Mitglieder Prof. Dr. Georg Borges und PD Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. nahmen zum Gesetzentwurf Stellung, der in erster Linie die Cybercrime Convention umsetzt, aber auch für Phishing und ähnliche Angriffe von Bedeutung ist.
Die Experten begrüßten, dass durch die Neufassung des § 202a StGB und die neuen §§ 202b und 202c StGB etwaige Strafbarkeitslücken weitgehend geschlossen werden. Kontrovers diskutiert wurde das Risiko einer überschießenden Kriminalisierung von Sicherheitssoftware durch den geplanten § 202c Abs.1 Nr. 2 StGB. In diesem Punkt waren in der IT-Branche Befürchtungen geäußert worden, dass damit …

StrafÄnderungsG - Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität

Handakte WebLAWg / Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen des Europarates u…

Hammer Phishing-Urteil geht nicht weit genug

Handakte WebLAWg / Dass das so genannte Phishing - das Spionieren von PIN und TAN - strafbar ist, zeigt ein vor kurzem bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 5.9.2005: Das Gericht hatte einen Geldkurier, der mit Hilfe eines “Trojaners” Gelder i…

Bundesrat : Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage? - Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität passiert Bundesrat.

MEDIEN INTERNET und RECHT / Das Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität hat am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde in der 835. Sitzung der Länderkammer nicht gestellt, so…

Bundestag : Strafrechtsänderungsgesetz - Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität

MEDIEN INTERNET und RECHT / Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. <br> Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen…

Der Zweck von Software ist nicht bestimmbar

LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden, ob der “Hackerparagraf” verfassungsgemäß ist. Der Chaos Computer Club hat für das Gericht eine eine 39-seitige Stellungnahme erarbeitet. Das Ergebnis: Die Intention des Gesetzgebe…

Chaos Computer Club fordert Abschaffung von § 202c StGB

Recht Medial / Der Chaos Computer Club aus Berlin hat in einer 39seitigen Stellungnahme die Abschaffung des Hackerparagraphen § 202c StGB gefordert. Im Ergebnis resümiert der CCC, dass  § 202c StGB ungeeignet sei und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zu…

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Rainer Langenhan

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