Existenzminimum im Jahr 2008
am 28.11.2006 von http://www.meisen.info
Die Bundesregierung hat den nunmehr sechsten Existenzminimumbericht vorgelegt. Gegenstand des Berichts ist die Darstellung der für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums maßgebenden Beiträge. Zentrale Bedeutung erhält dieser Bericht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Steuerpflichtigen nach der Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld soviel Einkommen verbleiben muss, wie er zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie benötigt.
Der 6. Existenzminimumsbericht findet sich im Internetangebot des Bundesfinanzministeriums.
Existenzminimum für das Jahr 2008 auf 7.140 Euro festgelegt
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat als steuerfreies “sächliches Existenzminimum” Alleinstehender für das Jahr 2008 den Betrag von 7.140 Euro errechnet. Bei Ehepaaren erhöht er sich auf 12.276 Euro, wie aus einem Bericht der Regierung über die HÃ…
Kinderfreibetrag wird weiter angehoben
STEUERRECHT / Voraussichtlich am 5. November wird der Siebente Existenzminimumbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett vorgestellt. Seit heute befindet sich die vorläufige Fassung in der so genannten Ressortabstimmung in allen Bundesministerien. Danach wird…
Existenzminimumsbericht: Familien werden 2009 stärker entlastet
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird Familien mit Kindern im kommenden Jahr etwas stärker entlasten als bisher geplant. Der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf für den Existenzminimumsbericht schlägt einen Anstieg der beid…
Existenzminimum begrenz Unterhalt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer Unterhalt schuldet und sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht, dem wird unter Umständen ein fiktives Einkommen zugerechnet. Das OLG Brandenburg (Brandenburgisches OLG, vom 06.02.2007, Az. 10 UF 157/06) hat nun entschieden, dass aber auch in di…
Sozialrecht: Schonvermögen nicht freiwillig verkaufen!
Lichtenrader Notizen / Frage des Bundestagsabgeordeneten Dirk Niebel (FDP) im Deutschen Bundestag: Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern der Erlös aus Verwertung oder Beleihung ihres Schonvermögens nach dem Zuflussprinzip als Einko…
Herabsetzung des Selbstbehaltes bei neuer Partnerschaft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer Unterhalt zahlen muss, dem muss selbst ein Mindestbetrag zum Leben verbleiben, der so genannte Selbstbehalt. Gegenüber minderjährigen Kindern (notwendiger Selbstbehalt) beträgt dieser derzeit in Sachsen bei Nichterwerbstätigen 770,00 EUR und…
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