“Lex NPD”
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Ex-Verfassungsrichter äußert Bedenken
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat sich am Freitag für eine offene und intensive Debatte über die Novelle des BKA-Gesetzes ausgesprochen.
“Dem Entwurf der Bundesregierung steht die Verfassungsfeindlichkeit nicht auf der Stirn geschrieben”,
sagte Jentsch der Frankfurter Rundschau. Es bleibe aber ein
“Unwohlsein, dass der Gesetzgeber immer stärker in den Privatbereich eingreifen will, um ein Mehr an Sicherheit gewährleisten zu können”.
Der langjährige Verfassungsrichter hob hervor, dass es bei der schwierigen Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit naturgemäß unterschiedliche Sichtweisen und deshalb keine einfache Antworten gebe. Gerade deswegen sei eine gründliche Diskussion im politischen Raum wichtig. “Eine solche Entscheidung kann nicht einfach zwischen Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin entschieden werden“, sagte Jentsch der FR. (…)
Quelle: fr-online vom 18.04.2008
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“Freiheit und Sicherheit gleichwertig”
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