Ex-Verfassungsgerichtspräsiden Benda befürwortet Begnadigung von RAF-Tätern
am 26.01.2007 von strafblog
Die Diskussionen um eine vorzeitige Strafentlassung verurteilter früherer RAF-Terroristen gehen weiter. Während die Mehrheit der Bevölkerung nach Presseberichten angeblich gegen eine Haftentlassung ist, hat sich der frühere Prädident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CDU-Politiker Ernst Benda laut netzeitung grundsätzlich für Begnadigungen ausgesprochen. Es gehe nicht um eine Versöhnung mit der RAF, sondern um eine Resozialisierungschance für einzelne Menschen. Allerdings müssten die Ex-Terroristen Einsicht in das Unrecht ihrer Taten zeigen. Der Staat werde niemanden freilassen wollen, der auch nur gedanklich es für möglich hält, gleiche Straftaten künftig wieder zu begehen, auch wenn er faktisch dazu nicht mehr in der Lage ist. Das gelte auch für den ehemaligen RAF-Hardliner Christian Klar.
FDP-Chef Westerwelle, der sich immer wieder mal gerne populistisch äußert, sprach sich gegen eine Begnadigung Klars aus. Seine Parteikollegen Generalsekretär Dirk Niebel und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerten sich ebenfalls skeptisch, während die ehemaligen FDP-Minister Baum und Kinkel für eine Begnadigung plädieren. Die Witwen des ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und des ebenfalls getöteten früheren Siemens-Managers Beckurts wollen eine Begnadigung daran knüpfenb, dass Klar sein Wissen über die Tathergänge preisgibt und aufklärt, wer konkret die Morde begangen hat.
Die Diskussionen gehen weiter.
Autor: RA Rainer Pohlen
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