BGH News: RAF-Terroristen müssen nicht in Beugehaft
Rechtblog | 15. August 2008 — Die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Das hat der Bu…
Ex-Terroristen dürfen schweigen
Die ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Mit dieser Maßnahme wollte die Bundesanwaltschaft erzwingen, dass die verurteilten Terroristen über frühere Taten der RAF aussagen. Der Bundesgerichtshof gab heute den Beschwerden der Betroffenen statt und stellte fest, dass sie ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht haben.
Der Bundesgerichtshof will nicht ausschließen, dass sich Kl…
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BGH lehnt Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder ab
Reuters | 15. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knu…
Müssen Terroristen sich beugen?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. August 2008 — Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet heute voraussichtlich, ob drei frühere Terroristen der RAF wegen ihres har…
Werden sich Terroristen beugen lassen?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. Dezember 2007 — Die Bundesanwaltschaft will die Ex-RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg zu …
Raf Mitglieder: Ex-RAF-Mitglieder müssen doch nicht in Beugehaft
Reuters | 15. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knu…
BGH entscheidet Freitag über Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder
Reuters | 12. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wahrscheinlich am Freitag bekanntgeben, ob die drei ehemaligen Mitgliede…
Beugehaft Körperverletzung: BGH News: Heute Entscheidung über Beugehaft von RAF Mitgliedern
Rechtblog | 15. August 2008 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird seine Entscheidung über die Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian K…
Zu sanft zu Terroristen?
LawBlog | 23. Januar 2007 — In der Diskussion um eine Bewährungsauflage für frühere RAF-Terroristen liest man Sätze wie diesen: Es ist rätselhaft, da…
Recht für Terroristen
Handakte WebLAWg | 16. August 2008 — Manchmal kommt der Rechtstaat hart daher und unverständlich. Dann zum Beispiel, wenn die Justiz zugunsten von Ex-Terroristen en…
Krähentheorie: Krähentheorie widerlegt?
kanzlei-hoenig.de | 16. August 2008 — Der u. a. für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-…
