Ex-RAF-Mitglied Becker wohl keine Täterin bei Buback-Mord
am 22.07.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Die frühere RAF-Angehörige Verena Becker war wahrscheinlich nicht an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor dreißig Jahren beteiligt.
Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, konnten auf damals sichergestellten Beweisstücken keine DNA-Spuren Beckers gefunden werden. Nach den tödlichen Schüssen auf Buback und seine Begleiter im April 1977 von einem Motorrad aus hatten die Ermittler eine Motorradjacke, einen Motorradhelm und einem Motorradhandschuh sicher gestellt. Einer molekulargenetischen Untersuchung des Kriminaltechnischen Instituts des BKA zufolge sei Becker als Mitverursacherin der auf den Beweisstücken gefundenen DNA-Mischspuren ausgeschlossen, hieß es nun.
Der Sprecher der Behörde wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob das im April eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Becker nun eingestellt wird. Nach den bisherigen Urteilen gelten die früheren RAF-Mitglieder Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts als Tatbeteiligte.
Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen nach Aussagen des früheren RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock wieder aufgerollt. Die damals gefundenen Spuren hätten nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem auch von einer Frau stammen können. Das damalige Ermittlungsverfahren gegen Becker war 1980 eingestellt worden, weil ihr auch nach den damaligen Methoden keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte.
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
BGH entscheidet Freitag über Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wahrscheinlich am Freitag bekanntgeben, ob die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, in Beugehaft müssen. Das teil…
BGH lehnt Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, müssen doch nicht in Beugehaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag die entsprechende Entscheidun…
Ex-RAF-Mitglieder müssen doch nicht in Beugehaft
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, müssen doch nicht in Beugehaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag die entsprechende Entscheidun…
Ex-Terrorist Peter Jürgen Boock scheint Informant Bubacks zu sein
strafblog / Wie bei rp-online nachzulesen ist, soll es sich bei dem geheimen Informanten des Sohnes des vor 30 Jahren ermordeten früheren Generalbundesanwalts Buback, Michael Buback, um den früheren RAF-Terroristen Peter Jürgen Boock handeln. Buback hatte vor…
Werden sich Terroristen beugen lassen?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesanwaltschaft will die Ex-RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg zu Aussagen über das Attentat auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback zwingen. Es sei deshalb Beugehaft gegen d…
Muss die RAF-Geschichte in Teilen neu geschrieben werden?
strafblog / Laut SPIEGEL-ONLINE steht der Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Buback 30 Jahre nach der Tat vor der Aufklärung. Nach den Angaben mehrerer RAF-Aussteiger seien die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter von dem bereits 1999 aus d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
