Ex-Minister Stolpe siegt vor Gericht
am 27.03.2007 von http://log.handakte.de/
Manfred Stolpe hat sich im Streit um Stasi-Vorwürfe durchgesetzt. Der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns darf nicht mehr behaupten, dass Stolpe IM war.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde der Rechtsstreit am Dienstag für erledigt erklärt, nachdem Lehmann-Brauns vor Gericht eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Darin verpflichtet er sich, nicht mehr zu verbreiten, …
BVerfG entscheidet pro Stolpe
Handakte WebLAWg / Nach Jahre langem Rechtstreit um Stasi-Vorwürfe hat der scheidende Verkehrsminister Manfred Stolpe vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Das Karlsruher Gericht hob ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1998 auf. Der BGH hatte eine Ä…
Stolpe und die Stasi
Jurabilis / Artikel 5 des Grundgesetzes ist in seiner Anwendung immer wieder spannend. Man darf also nicht mehr behaupten, dass Stolpe.... FAZ. …
Esser erringt Teilsieg vor Gericht
Handakte WebLAWg / Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser ist mit seiner Forderung nach 200.000 Euro Entschädigung wegen des Ermittlungsverfahrens gegen ihn weitgehend gescheitert. Allerdings verbuchte der Manager einen Teilsieg vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Das …
NDR und Lutz Lehmann einigen sich
Handakte WebLAWg / Der frühere ARD-Korrespondent Lutz Lehmann und der Norddeutsche Rundfunk haben sich im gerichtlichen Streit um eine Studie des Senders zum Einfluss der DDR-Staatssicherheit beim NDR am Freitag auf einen Vergleich geeinigt. Der 79-jährige Lehmann ha…
BVerfG: Stolpe-Regel gilt nicht für Gegendarstellung
Telemedicus / In dubio pro Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtslage zu mehrdeutigen Äußerungen in der Presse klargestellt. Verwirrung über deren Deutung gab es seit dem Stolpe-Urteil des Gerichts. Seit dieser Entscheidung galt: Eine…
Vorwurf der Stasi-Tätigkeit - LG Berlin verbietet Buch der TU Dresden
Media Rights / In einer einstsweiligen Verfügung hat das LG Berlin (27 O 809/06) der Technischen Universität TU Dresden heute bis auf weiteres verboten, ein Buch mit Erinnerungen ehemaliger Studenten zu vertreiben. Die TU gibt unter dem Titel Mit dem Motorrad dur…
Tagfahrlicht
RA-Blog / Ab 1. Oktober von Minister Stolpe empfohlen, aber nicht zwingend vorgeschrieben: Licht an, auch am Tag, zumindest in der dunklen Jahreszeit. “Am Tag ist ein Auto mit Licht schneller zu erkennen als eines ohne Licht” erklärt Stolpe. Zu…
Endstation Bundesarchiv
Handakte WebLAWg / Als Marianne Birthler im September 2000 Joachim Gauck an der Spitze der Stasi-Akten-Behörde ablöste, konnte sie sich auf einen breiten Rückhalt in Politik und Gesellschaft stützen. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin war eine ausgewiesene Gegnerin…
Wo ist Jens Lehmann?
DPMS INFO / “Jetzt habe ich schon fast 4.000,00 € für die Panini-Sammelbildchen ausgegeben und habe noch immer kein Jens Lehmann Konterfei gefunden”, hörte ich gestern eine Freundin von mir sagen. Recht hat sie. Das aktuelle Sammelalbum zur FuÃ…
» Stasi-Vorwürfe: Ex-Minister Stolpe siegt vor Gericht Deutschland Politik FOCUS Online
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