Ex-Bürgermeister verliert Prozess

Am Freitag hat der ehemalige Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen, Franz Beemelmanns (CDU), vor dem Oberverwaltungsgericht Münster den Prozess um das von ihm geforderte Ruhegehalt auch in zweiter Instanz verloren. Doch die dritte Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht kommt bestimmt.

Der Stadtrat hatte Beemelmanns während seiner Amtszeit die Bewilligung von Pensionsansprüchen verweigert. Beemelmanns hatte beantragt, seine Tätigkeit als Steuerberater anrechnen zu lassen, da er ansonsten nicht auf die erforderlichen 8 Jahre Amtszeit kam. Eine solche Anrechnung liegt im Ermessen des Dienstherrn, in dem Fall der Stadt Geilenkirchen. Die wollte nichts anrechnen. Herr B., den sein Geschwätz von gestern nicht interessiert, hatte nämlich 1999 im Wahlkampf erklärt, die Pension sei für ihn kein Anreiz, sich um das Amt des Bürgermeisters zu bewerben, da er ohnehin keinen Anspruch darauf habe. Es folgte die „Ruhegeld-Affäre“, die ihr vorläufiges Ende vor dem Oberverwaltungsgericht fand.

Beemelmanns, der ohne Not auf seine besonders weiße Weste aufmerksam gemacht hatte, war nach seiner Auffassung gleich mehrfach falsch zitiert worden: “Ich habe nicht gesagt, ich habe die sauberste Weste. Ich habe gesagt, ich habe eine saubere Weste”. Und nochmal: “Ich habe nie behauptet, ich verzichte auf Ruhegehalt. Ich bin immer davon ausgegangen, dass ich keine Pension bekomme. Dass das anders ist, davon bin ich erst im Nachhinein informiert worden.” Nicht falsch zitiert worden waren seine Äußerungen: „Dann werde ich mit tödlicher Sicherheit vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.“ und „Ich werde nicht den Schwanz einziehen, wie man unter Männern sagt, und keinem hinten reinkriechen.“

Und noch ein Highlight: Im Verlauf der Angelegenheit kam man beim Bauordnungsamt darauf, dass Herr B. ohne Baugenehmigung einen Pferdestall in Wohnraum umgewandelt und vermietet hatte. Dazu erklärte der SPD-Sprecher Heiner Coenen zur Belustigung des Stadtrats: “In meinem Pferdestall wohnen nur ein Pferd und ein Pony.”

Quelle: Aachener Nachrichten