Evidente Rechtswidrigkeit (Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm)
am 16.05.2007 von Juristisches bei unfehlbar.net
Ich dachte ja immer, so etwas wie evidente Rechtswidrigkeit gibt es eigentlich gar nicht. Ich bin eines besseren belehrt. Wenn mal jemand ein Beispiel für evident rechtswidriges Staatshandeln sehen möchte, dann möge er hier klicken. Besonders schön:
“Aber wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren”, betonte Hanning
Das erinnert fast an den real existierenden Sozialismus: natürlich gibt es Demonstrationen, aber die organisieren wir selbst. Dafür gibt es ja mittlerweile Agenturen.
Zur Begründung führte die Polizei an, eine Erstürmung der durch den Sicherheitszaun geschützten Zone sei “offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner”. Sollte die Sperre überwunden werden, sei die Aufgabe der Polizei gefährdet, Anschläge zu verhindern. Aus diesem Grund sei die Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit “nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig”. Eine Störung der Arbeitsfähigkeit des Treffens der …
G8 - Gipfel in Heiligendamm ohne Demonstrationen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kündigte an, dass vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun öffentli…
Die internationalen Interessen
LawBlog / Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnt…
Demonstrationen am Tagungsort sind verboten
Handakte WebLAWg / Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipfels habe eine Bedrohungssituation geschaffen, hieß es zur Begründung. G-8-Kritiker wollen gegen den Beschluss vor Ge…
Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte gegen Ausweitung der Sicherheitszone zum G8 Gipfel an
walfischbucht / Im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchen beide Seiten weiter, sich Feldvorteile zu verschaffen:MVregio berichtet:In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei angekündigt, bis zu 10 Kilometer auß…
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg / Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teilweise aufgehoben. In Hamburg hat der Staatsschutz die Kontrolle von Briefsendungen eingeräumt. Die Entscheidung ist in eine…
GEFÜHLTE 40 GRAD
LawBlog / “Ich hätte gern einmal Aquapower.” “Wenn Sie trockene Haut haben, gibt es da ein neues Produkt aus der Linie.” “Und was macht das?” “Das ist etwas reichhaltiger. Ölt etwas besser, sozusagen.” (Ic…
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» NDR Online - Nachrichten - G8-Gipfel- Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm
NDR" /> <meta name="keywords" lang="de" content="NDR, NDR, Norddeutscher Rundfunk, Regional, g8_heiligendamm, Gipfel, Baden, Heiligendamm, Seesicherheit, Netzsperre, Polizei" /> <title>NDR Online - N…
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