Evergreen Bundeswehr im Innern
am 10.03.2008 von Jurabilis
Eigentlich ein angenehmer Zustand - zumindest für die Verfassung: Der Bundesinnenminister? Mit Tarifverhandlungen beschäftigt. Der Bundesverteidigungsminister? Auf Namenssuche für neue Eiserne Kreuze. Scheinbar ist zumindest Letzteres keine ausfüllende Tätigkeit, denn kaum hatte man sich friedlich zurückgelehnt und versucht, sich die Zeit bis zum Atomanschlag nicht verderben zu lassen, kommt sie laut FAZ wieder, die Idee der Bundeswehr im Innern:
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beharrt angesichts neuer terroristischer Bedrohungen auf einem erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dafür sollte es eine „Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben“ geben, sagte Jung am Montag auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin.
Der Grund dieses Mal:
Der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur werde zunehmend wichtiger.
Ob das gleiche auch für die Verfassung gilt?
Jedenfalls ist dem Bundesverteidigungsminister ans Herz zu legen, mal über eine Alternative nachzudenken (Udo Di Fabio, NJW 2008, S. 422):
Politiker, die rasch schärfere …
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