Eurpoäischer Haftbefehl II
am 13.09.2004 von http://log.handakte.de/Simons verlinkt die Grundlagen im Deutschen Recht: - Artikel 16 II 1 Grundgesetz - …
BFH-Archiv
Handakte WebLAWg / Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Simons & Moll-Simons GmbH bietet auf ihren Seiten eine kostenloses Archiv mit Urteilen des Bundesfinanzhofs an, die im...
Europäischer Haftbefehl III
Handakte WebLAWg / Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) berichtet in der Printausgabe 42/2004, S. XII von einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 7.9.2004...
Europäischer Haftbefehl gekippt
staatsrecht.info / Wie SPON soeben vermeldet, hat das BVerfG den Europäischen Haftbefehl gekippt. Zwar liegt noch keine Pressemitteilung aus Karlsruhe vor. Wenn die Angaben des SPIEGEL jedoch zutreffen sollten, dann hat sich das BVerfG nicht darauf eingelassen, das V
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Kommentar von Herrn Kollegen Vetter: Als Bundesbürger muss man sich jedenfalls klar darüber sein, dass es mit dem Grundgesetzartikel, wonach kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf, nicht mehr weit her ist. .... [update 18.07
Europäisches Haftbefehlsgesetz:
der winkelschreiber / Das Bundesverfassungsgericht hat das Europäische Haftbefehlsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Anders als sonst oft betrifft das Urteil das gesamte Gesetz, und es gibt auch keine Übergangsfrist, in der das Gesetz weitergilt
Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
strafprozess / Mit Urteil vom 18. Juli 2005 (2 BvR 2236/04) hat das Bundesverfassungsgericht das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greift unverhältnismässig in die Auslieferungsfreiheit von Art. 16 Abs. 2 GG ein und verstösst gege
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das EuHbG, also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl - es beinhaltet aber nur die &Au
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das EuHbG, also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl. Es beinhaltet aber nur die &Aum
Online-Durchsuchung ist schon Realität
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Online-Durchsuchung von PCs ist - wie sich jetzt herausstellt - schon seit 2005 Realität. Der Bundesnachrichtendienst führt solche Maßnahmen schon seit 2 Jahren aus. Rechtsgrundlage bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministe
Urteilsverkündung im Verfahren Europäischer Haftbefehl
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Handakte WebLAWg / http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg05-064
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