Eurpäisches Parlament gegen Softwarepatent-Richtlinie
am 06.07.2005 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/Das BMJ teilt soeben in einer Pressemitteilung mit, dass das Europäische Parlament heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des …
Computerimplementierte Erfindungen
Handakte WebLAWg / Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zurückg…
06. Juli 2005 EP weist Standpunkt zu computerimplementierten Erf
Bundesjustizministerium / Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zu…
Europäisches Parlament lehnt Richlinie zu Softwarepatenten ab
JIPS News / Das Europäische Parlament hat in Zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zu ...…
1.06.2005 - Software und Patente - Fortsetzung des Runden Tische
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern von Interessengruppen über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen diskutiert. Mit der Fortsetzung des Runden Tisches begleiten wir aktiv die zweite Lesun…
EU Richtlinie zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie
MarkenBlog / Europäisches Parlament billigt Richtlinie - Einheitliche Strafen in ganz Europa bei Verletzungen von Marken, Handelsnamen oder Urheberrechten Derzeit spielt das Strafrecht noch keine überragende Rolle bei der Verfolgung der Produkt- und Markenpir…
EU: Parlament verabschiedet Strafrichtlinie
MarkenBlog / Das Europäische Parlament hat auf die erste Lesung hin den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtlich Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verabschiedet Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für eine Rich…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 7. September 2006 eine Entschließung zum Europäischen Vertragsrecht angenommen. Das Parlament wiederholt in seiner Entschließung, dass der Binnenmarkt ohne eine weitere Harmonisierung im Bereich Zivilrecht nicht f…
EU-Regulierungsbehörde vor dem Aus
Kleinblog | David Klein / Die im “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation” von Viviane Reding ersehnte Regulierungsbehörde auf EU-Ebene…
21.12.04 Computerimplementierte Erfindungen: BMJ geht offen in w
Bundesjustizministerium / Auf Bitten Polens hat die EU-Präsidentschaft heute die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Entwurf einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vertagt. Polen hatte zuvor weiteren Beratungsbeda…
Die „Euro-GmbH“: Verordnungsentwurf für EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Statut einer Europäischen Privatgesellschaft publiziert. In 48 Artikeln soll die originär europäische Gesellschaftsrechtsform, die aus deutscher Sicht am ehesten mit der GmbH vergleich…
Heute im EU-Parlament: Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Parlament wird heute über den Bericht über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts des Rechtsausschusses (Berichterstatter: Szejna) beraten. Der Bericht drückt aus, was das Parlament von der ini…
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