Mehr Befugnisse für Europol
Handakte WebLAWg | 16. Januar 2006 — Stärker nutzen wollen die Minister Europol auch bei der Beobachtung islamistischer Gruppen im Internet. Dies könne keine nation…
Berlin (Reuters) - Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol hat die Bundesregierung aufgerufen, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzurichten.
"Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa", sagte Max-Peter Ratzel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hätten erst fünf der 27 EU-Staaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien. Rechtliche Einwände gegen solche Blockaden wies Ratzel zurück. Es gehe um einen schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthalte. "Das hat mit Zensur des Internets nun wirklich nichts zu tun", sagte der Polizeichef.
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu Angeboten im Internet mit kinderpornografischem Inhalt erschweren soll.
Erschienen 25. März 2009 bei http://www.reuters.com.
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