Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer Arbeitnehmer klären
am 05.08.2004 von http://www.karay.de/index.phpDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durch Beschluss vom 3.8.04 Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 234 des EG-Vertrages vorgelegt. Sie beziehen sich auf den Erwerb und Verlust des privilegierten Status von Kindern türkischer Arbeitnehmer nach Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses …
Neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
karay.de / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben, nur noch unter eingeschränkten Vorausse…
EuGH soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 d…
BVerwG 1 C 27.02 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.1 Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1976 in der Bundesrepublik Deutschland als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers und dessen türkischer Ehefrau geboren. Na…
Deutsche türkischer Herkunft erhalten von der Türkei keine Rente
Recht und Alltag / In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 AR 7/06) lehnte der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts die Klage eines 71jährigen Deutschen türkischer Herkunft ab, der eine Rentennachzahlung in der Türkei erstre…
LAG Köln: Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften und Europarecht
anwalt-kiel.com / Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren…
Darf ein deutscher Wein als “Réserve” bezeichnet werden? Bundesverwaltungsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an
Rechtblog / Ein Fall welcher für das Bezeichnungsrecht von Bedeutung sein wird. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht haben wir hier einmal aufgenommen. Ich denke sogar ich weiß um welchen Winzer es sich dabei handelt. Ich werde meinen Verdacht ein…
Kindergeld und Auslandstätigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Kann ein Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren gehen? Diese Frage hat das Finanzgericht Köln jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewÅ
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