Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken
am 19.02.2007 von http://www.meisen.info
Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden.
Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) am 27. Mai 2005 geschlossene und nach dem Ort der Unterzeichnung benannte Vertrag von Prüm sieht die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vor. Neun weitere Mitgliedstaaten (Finnland, …
Vertrag von Prüm
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsverein…
Vertrag von Prüm
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsverein…
E-Justice in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die gegenseitige grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice)…
E-Justice in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die gegenseitige grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice)…
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie…
Deutsche Fremdenführer für Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit t&a…
Deutschland hat die sichersten Geldtransporte in Europa
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - In Deutschland sind Geld- und Werttransporte so sicher wie in keinem anderen europäischen Land. Im Verhältnis zur Zahl der Transporte kommt es hierzulande zu den wenigsten Überfällen, wie die Bundesvereinigu…
Grundrechteagentur
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Justizminister der EU haben die Errichtung einer Grundrechteagentur beschlossen, die insbesondere die EU-Institutionen und Agenturen bei deren Rechtssetzung beraten und die Grundrechtskonformität der Rechtssetzung sicherstellen soll. Die Ag…
Grundrechteagentur
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Justizminister der EU haben die Errichtung einer Grundrechteagentur beschlossen, die insbesondere die EU-Institutionen und Agenturen bei deren Rechtssetzung beraten und die Grundrechtskonformität der Rechtssetzung sicherstellen soll. Die Ag…
Deutsche Meister in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des deutschen Meister-Abschlusses in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Damit erkennt nun auch das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich die ho…
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