Europaweite Datenhamsterei beschlossen
am 12.06.2007 von SchnüffelblogUnd schon wieder schlechte Nachrichten von der Datenfront! Heise online berichtet: „EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat sich erwartungsgemäß am heutigen Dienstagmorgen in Luxemburg auf die Einführung des gemeinsamen Visa-Informationssystems (VIS) per Verordnung geeinigt. Ein ebenfalls angenommener Ratsbeschluss erlaubt den Zugriff auf die von Visanehmern in den EU-Mitgliedsländern gespeicherten alphanumerischen und biometrischen Daten. Man könne dadurch den Handel mit Visa bekämpfen, sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, der die letzte Sitzung der EU-Innenminister unter deutscher Präsidentschaft leitet. VIS soll bis Dezember 2009 einsatzbereit sein, bereits zum Ende 2008 soll das Schengener Informationssystem (SIS I) laufen und damit die Schengen-Erweiterung realisiert sein. Besonders zufrieden zeigte sich Schäuble auf der anschließenden Pressekonferenz auch darüber, dass die als Projekt der deutschen Präsidentschaft vorangetriebene Umsetzung des sogenannten Prüm-Vertrags in EU-Recht ebenfalls verabschiedet wurde. Der Prümvertrag erlaubt für die Verfolgung schwerer Straftaten und die Bekämpfung des Terrorismus einen direkten Zugriff auf zahlreiche Datenbanken wie nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register. Als er die Initiative zur Umsetzung in EU-Recht Ende vergangenen Jahres vorgestellt habe, hätten viele Beobachter skeptisch reagiert, sagte der Minister, jetzt ist es beschlossene Sache. Er hoffe nun auf eine rasche Umsetzung, mit der nach dem heutigen Ratsbeschluss die Mitgliedsländer beauftragt sind. ... Österreichische und deutsche Strafverfolger tauschen ihre DNA-Daten so schon seit Ende vergangenen Jahres aus, erläuterte Schäuble. Der österreichische Kollege sprach von sensationellen Ermittlungserfolgen, rühmte der deutsche Innenminister die Möglichkeiten. ... „vgl. auch REUTERS Deutschland: Polizei erhält Zugriff auf Dateien aller EU-StaatenLuxemburg …
EU-Datenschützer kritisiert Schäuble
Schnüffelblog / tagesschau.de berichtet: Der Kompromiss zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist nach Meinung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte. In einem Brief übt er scharfe Kritik an Bundesinnenmi…
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank
Datenschutzbeauftragter Online / Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynami…
Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans
Schnüffelblog / FR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den RückenDie Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister S…
Schäuble will europaweit nutzbare DNA-Datenbanken
Schnüffelblog / Die Westfalenpost berichtet von einem weiteren gigantischen Schnüffelprojekt, dass Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble gerne europaweit starten will. Hier einige Auszüge: „27 Innenminister sollen beschließen, genetische DNA-Codes von Menschen…
Heute schnüffeln wir in Deutschland und morgen ...
Schnüffelblog / Die Süddeutsche berichtet: „Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die grenzüber…
Hooligans und die WM
Jurabilis / Polen hat ein Hooligan-Problem, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das Innenministerium arbeite mit den polnischen Behörden an einer Lösung, es fänden gemeinsame Polizeiübungen statt. Schäuble…
Schäuble - plant schon wieder einen neuen Datenpool
Schnüffelblog / Der Oberschnüffler gibt nicht auf: Sind gerade mal zwei Tage vergangen, ohne dass irgendwo erneut seine gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Legalisierung der Online-Schnüffelei veröffentlich wurde, berichtet heise jetzt von neuen Plänen…
Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden
Datenschutzbeauftragter Online / Spiegel-Online berichtet gerade: Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
