Europaweite Überwachung von Bewährungsstrafen
am 13.06.2007 von Andere Ansicht
EU will grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Überwachung von Bewährungsstrafen verbessern
Bewährungsauflagen bei Straftätern sollen künftig EU-weit überwacht werden können. Auf die wesentlichen Eckpunkte für einen entsprechenden Rahmenbeschluss haben sich heute die EU-Justizminister unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verständigt. Ziel …
Bewährung wird künftig EU-weit überwacht
Knastblog / Bewährungsauflagen bei Straftätern können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich heute in Brüssel die Justizministerinnen und –minister der EU geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam von Deutschland und Frankreich initiiert…
EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen
Anwalt bloggt / Am 7. Dezember haben sich die EU-Justizminister auf eine künftige EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam von Deutschland und Frankreich initiierten Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit bei d…
Europäisches Zivilverfahren
Jurabilis / Die europäischen Justizminister haben heute einen Vorschlag für ein einheitliches Zivilverfahren grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 betreffend beschlossen. Wurde schon im vergangenen Jahr die Möglichkeit eröffnet, unstreitige Ford…
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich
Handakte WebLAWg / Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung setzt neue Maßstäbe. Der Vertrag mit Österreich ist Teil der Strategie der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union bilateral wie mult…
Deutsch-französische Ermittlungsgruppen
Bundesjustizministerium / Deutschland und Frankreich werden künftig noch enger zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Eine entsprechende Erklärung haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der französische Justizminis…
Zypries begrüßt Vertagung des EU-Dossiers zur „Vorratsdatenspeicherung“
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Entscheidung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, das Dossier für einen Rahmenbeschluss zur Einführung einer Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten zunächst nic…
27.05.2005 Vereinfachte grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Sie
Bundesjustizministerium / Die zuständigen Minister Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Luxemburgs und Österreichs haben heute in Prüm/Eifel einen multilateralen Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ins…
Bewährungsstrafen für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Westerwald hat das Koblenzer Landgericht Bewährungsstrafen verhängt. Die sieben Angeklagten gestanden die Taten im Gericht teilweise unter Tränen. Sie versprachen, sich künftig von rech…
BayOblG verhängt Bewährungsstrafen
Andere Ansicht / Fünf Rechtsextremisten um den Neonazi Martin Wiese sind heute wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das neue Münchner Jüdische Zentrum verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen die Angeklagten der Kameradschaft Süd Bewährungsstrafen zw…
Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen vorgelegt.Solche bilaterale Abkommen bestehen bereits mit diversen Nachbar- und anderen Staaten. Dieses Abk…
Prozesskostenhilfe auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährt wird. „Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten muss auch im grenzü…
2.03.2005 Schily und Zypries unterzeichnen Vertrag über deutsch-
Bundesjustizministerium / Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute im niederländischen Enschede gemeinsam mit ihren niederländischen Amtskollegen Johan Remkes und Piet Hein Donner einen bilateralen Vertrag über die grenzübers…
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