Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
am 20.04.2007 von STEUERRECHTOb das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europäische Gerichtshof habe in Deutschland und anderen EU-Staaten immer wieder Steuervorschriften gekippt, die erhebliche Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben, und zwar meist mit dem Argument der Freizügigkeit und des Diskriminierungsverbots. Die Fraktion will wissen, ob die Regierung plant, dass Rechtsstreitigkeiten in Steuersachen künftig nur noch vom Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden dürfen. Gefragt wird ferner nach der Verhandlungsposition der Bundesregierung in einigen Fällen, in denen durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs Steuerausfälle oder Steuerrückzahlungen für …
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundungen?
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wo…
Bundesregierung will Besteuerung internationaler Konzerne weiterentwickeln
STEUERRECHT / Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geh…
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer?
STEUERRECHT / Nach den Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3456). Die Kirchensteuer werde als Zuschlag zu Einkommen- oder Lohnsteuer in Hö…
FDP prüft Energiesteuergesetz- und Biokraftstoffquotengesetz
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nimmt die Auswirkungen des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4475)…
Liberale nehmen Organschaft unter die Lupe
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das Instrument der Organschaft bei der Körperschaftsteuer im Hinblick auf moderne Konzernstrukturen noch für zeitgemäß hält. Wie es in einer Kleinen Anfrage der liberalen Fraktion im Deu…
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