Europarat: Berichte zu CIA-Gefängnissen
am 23.11.2005 von Handakte WebLAWgTerry Davis, Generalsekretär des Europarates, hat heute dem Ministerkomitee der Organisation seine Entscheidung mitgeteilt, eine formale Untersuchung jüngster Berichte über die geheime Inhaftierung oder den geheimen Transport von Terrorverdächtigen durch einige Europarats-Mitgliedsstaaten mit der …
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Handakte WebLAWg / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Menschenrechte / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Europarat-Kommissar verspricht ehrlichen Bericht über Menschenrechte in Russland
Menschenrechte / Der Europarat-Kommissar Alvaro Gil-Robles erklärte, dass er einen positiven und ehrlichen Bericht über die Menschenrechte in Russland ausarbeiten werde. Ich habe viele Informationen erhalten und will meinen Bericht genau so wie für alle anderen Mi…
Europarat-Bericht sorgt für Eklat
Handakte WebLAWg / Aus Protest gegen einen Untersuchungsbericht zu den CIA-Geheimgefängnissen haben sich die rumänischen Vertreter vorläufig aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgezogen. Der vom Europarat beauftragte Schweizer Sonderermittler…
CIA-Flüge: Europarat will Ausschussprüfung
Handakte WebLAWg / In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat sich der Verdacht nach Angaben des Europarates erhärtet. Der von der Organisation mit den Ermittlungen beauftragte Schweizer Abgeordnete Dick Marty sagte am Dienstag in Paris: …
Die Rechtsanwälte, die über den verurteilten Anwalt berichten
DPMS INFO / Wenn ich heute die Berichte über den verurteilten Rechtsanwalt Freiherr v. Gravenreuth in den altbekannten (Jura-)Blogs.de lese, vergeht mir sofort wieder die Lust, meine Zeit in Blogs und mit “blogging” zu verbringen. Berichte über Be…
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