SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)
Verfassungsblog | 11. Februar 2010 — Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen Alleinherrschaft in der EU vorbei sind. Und dass …
Europaparlament stoppt Swift-Abkommen
Das Europaparlament löst sich aus der Umklammerung des Rates und lehnt das bereits mit den USA vereinbarte Swift-Abkommen, das die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA vorsieht, mit deutlicher Mehrheit ab. Wie man hörte, sind viele Abgeordnete von Lobbyisten der US-Administration in den letzten Tagen massiv bedrängt worden. Umso erstaunlicher ist das deutliche Signal des Parlaments für ein unabhängiges und freiheitliches Europa.…
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Erschienen 11. Februar 2010 auf http://www.internet-law.de/.
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SWIFT: Hoffen auf das EU-Parlament
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten …
Neuer Anlauf für das Swift-Abkommen
Internet-Law | 28. Februar 2010 — Nachdem das sog. Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA gescheitert ist, weil das Europaparlament in einem beeindruckenden Akt…
Wird das Swift-Abkommen gekippt?
dennisheinemeyer.eu | 4. Februar 2010 — Der EP-Innenausschuss sprach sich heute mit 29:23:1 Stimmen für die Abhaltung einer Plenumsabstimmung nächste Woche in Straßbur…
Swift-Abkommen: Unkontrollierte Datenübermittlung an die USA
Internet-Law | 11. März 2011 — Die bisherige Umsetzung des sog. SWIFT-Abkommens, durch das US-Behörden Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger erhalten soll…
USA und EU wollen rasche Einigung über neues SWIFT-Abkommen
For..Net | 15. April 2010 — Nachdem das Europaparlament ein erstes Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste wegen mangelnden …
Datentransfer in die USA zu Strafverfolgungszwecken (SWIFT) bleibt heißes Eisen
beck-blog | 5. Februar 2010 — Jetzt hat sich auch Außenministerin Clinton in den Streit um die Zulässigkeit von Datenübermittlungen zur Strafverfolgugnszweck…
Abgeordnete des EU Parlaments fordern Transparenz zu ACTA
dennisheinemeyer.eu | 25. Februar 2010 — In einer schriftlichen Erklärung warnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments davor, dass durch das Handelsabkommen ACTA Gr…
Was änderte das SWIFT-Abkommen?
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Februar 2010 — Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfeübereinkommens geregel…
EU wird nun doch die Weiterleitung von Bankdaten ihrer Bürger an die USA zulassen
Internet-Law | 25. November 2009 — Es fällt mir schwer zu glauben, wie unglaublich verantwortungslos und rechtswidrig unsere Regierung sowie der gesamte Rat der EU m…
